Sitzung: 13.08.2020 Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel
Beschluss: keine Beschlussfassung
Vorlage: 0115/2020
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel nimmt den
von der Ver-waltung erarbeiteten Textentwurf der Stellungnahme des Kreises
Heinsberg zum Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 zustimmend zur Kenntnis.
Die Bundesregierung beabsichtigt, das Rheinische Revier in den nächsten
zwei Jahrzehnten mit bis zu 15 Milliarden Euro zu unterstützen, um Beschäftigungs-
und Wertschöpfungsverluste in den Teilregionen zu kompensieren und eine
erfolgreiche Transformation für die Zeit nach der Braunkohleverstromung zu
ermöglichen. Vor diesem Hintergrund hat die Zukunftsagentur Rheinisches Revier
ein sog. Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 mit dem Ziel erstellt, einen
konkreten Leitfaden für den bestmöglichen Einsatz der in Aussicht ge-stellten
Fördermittel für das Rheinische Revier zu schaffen. Dieses ist der erste
Programm-entwurf, auf dessen Grundlage Projekte und Förderentscheidungen
gründen sollen. Dieses Dokument (zu finden unter: https://www.rheinisches-revier.de/ueber-uns/downloads) soll im Laufe des Jahres zum Wirtschafts-
und Strukturprogramm 1.1 weiterentwickelt werden.
Mit Schreiben vom 28.02.2020 hat die Zukunftsagentur Rheinisches Revier
die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme zum Wirtschafts- und
Strukturprogramm 1.0 gebeten. Die Verwaltung hat einen Textentwurf der
Stellungnahme erarbeitet und diesen mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
für den Kreis Heinsberg mbH abgestimmt (s. Anlage).