Mit Schreiben vom 28.07.2020 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragt die SPD-Kreistagsfraktion nach § 5 der Geschäftsordnung, der Fachausschuss möge folgenden Beschluss fassen:

 

Die Verwaltung möge prüfen, ob die Möglichkeit besteht, Photovoltaikelemente an weiteren kreiseigenen Gebäuden und Bauwerken des Kreises anzubringen.

 

Über den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel beigefügten Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 28.07.2020 ist in der Sitzung zu beraten und zu beschließen.

 

Wie bereits zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, werden Anträge kreiseigene Liegenschaften betreffend grundsätzlich im Bauausschuss behandelt. Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel ist nicht zuständig. Der Prüfauftrag zum Thema „Photovoltaikelemente“ wird jedoch angenommen und an das Amt für Gebäudewirtschaft weitergereicht. Über das Ergebnis wird dann im Bauausschuss berichtet.

Ausschussvorsitzender Jansen merkt an, dass in dieser Angelegenheit sowohl der Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel als „Ideengeber“ als auch der Bauausschuss als „Bauausführer“ mit der Prüfung beauftragt werden sollen. Diesem Vorschlag stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.