Sitzung: 11.03.2014 Kreisausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0278/2014
Es wird auf den der Einladung zur Kreisausschusssitzung als Anlage
beigefügten gemeinsamen Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion vom 18.02.2014
verwiesen.
In einer umfangreichen Diskussion begründen CDU-Fraktionsvorsitzender Reyans und FDP-Fraktionsvorsitzender Lenzen ihre bereits mit dem Antrag dargelegte Auffassung zur weiteren Vorgehensweise nach Vorlage des KGST-Berichts. SPD-Fraktionsvorsitzender Stock führt aus, die Politik müsse nun Zielvorgaben machen und Prioritäten setzen, nicht die Verwaltung. GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Maria Meurer und DIE LINKE-Fraktionsvorsitzender Dieter Meurer schließen sich dem an.