Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zur Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments zu prüfen.

Es wird auf den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Kreistages beigefügten Antrag der SPD-Fraktion gem. § 5 GeschO betr. „Prüfauftrag zur Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments“ vom 24.08.2020 verwiesen.

 

Die SPD-Fraktion begründet in der Sitzung des Kreistages ihren Antrag und verweist darauf, dass in der Stadt Wegberg sowie anderen Gebietskörperschaften ähnliche Anträge beschlossen worden seien. Die Jugend interessiere sich sehr für Politik, wie man an der Bewegung „Fridays for Future“ positiv erkennen könne. Daher müsse man überlegen, wie die Jugendlichen noch mehr einbezogen werden können. Zunächst handele es sich auch um einen Prüfauftrag zur Klärung der Voraussetzungen. Analog sei ein Schülerparlament bspw. ein guter Weg, um Ideen in die Schulkonferenz einzubringen.

 

Die CDU-Fraktion steht dem Prüfauftrag positiv gegenüber und weist wie die SPD-Fraktion auf offene Fragen hin, z.B. zur Größe eines Parlamentes, der Einbindung in die Gremien des Kreises Heinsberg oder die Möglichkeiten eines solchen Parlaments. In der neuen Wahlperiode könne dann eine Entscheidung getroffen werden.

 

Positiv sieht auch die FW-Fraktion den Prüfauftrag und weist auf die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in der Stadt Heinsberg hin.

 

Die FDP-Fraktion betont hingegen, dass zur Integration der Jugend in die Politik ein konstruiertes Parlament der falsche Weg sei. Es sei Aufgabe der Parteien, sich um die Jugendarbeit zu kümmern. Man solle die Zeit und Mittel besser einsetzen, um Jugendliche zu fördern.

 

Auch die AfD-Fraktion steht dem Antrag kritisch gegenüber und erläutert, der Nutzen eines solchen Parlamentes sei nicht bewiesen sowie die Forderungen der Jugendlichen nicht praxisnah. Ein Kinder- und Jugendparlament sei nicht der richtige Weg.

 

Landrat Pusch unterstützt die Ausführungen der SPD-Fraktion dahingehend, dass sich die Jugend sehr für Politik interessiere und die Verwaltung gerne den Prüfauftrag vornehmen könne, um auszuarbeiten, wie die Umwandlung der Ideen und die Einbindung in die Kreispolitik gelingen könnte.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont, dass die Idee der Partizipation von Jugendlichen gut sei, gleichwohl die Umsetzung eines Kinder- und Jugendparlaments nicht einfach sei und man sich auch nicht auf einen Begriff versteifen dürfte.

 

Eine Einbindung in den Beirat für Generationenfragen sei eine mögliche Option, wie Landrat Pusch ausführt, der den Antrag der SPD-Fraktion nach der ausführlichen Diskussion im Kreistag zur Abstimmung stellt.