Landrat Pusch führt wie folgt aus:

„Wahlinformationszentrum zur Kommunalwahl 2020

 

Der Kreis Heinsberg richtet am 13.09.2020 ab 18:00 Uhr ein Wahlinformationszentrum ein. Unter Berücksichtigung der Vorschriften der aktuell geltenden Coronaschutzverordnung wird neben dem großen Sitzungssaal auch der kleine Sitzungssaal sowie die Kreiskantine zur Verfügung stehen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass im gesamten Kreishaus Maskenpflicht gilt.“

 

 

 

Anschließend berichtet Kämmerer Schmitz über die finanzielle Lage. Im Wesentlichen führt er folgendermaßen aus:

 

„Bericht über die finanzielle Lage des Kreises Heinsberg

 

Die Corona-Pandemie verursacht auch weiterhin Mehrbelastungen im Kreishaushalt 2020. Über die wesentlichen Veränderungen seit den letzten Berichterstattungen im Kreisausschuss am 26.05.2020 und Finanzausschuss am 24.06.2020 möchte ich Sie heute informieren:

 

1.               Coronabedingte Mehrbelastungen im Haushaltsjahr 2020

 

Seit der letzten Berichterstattung hat es wesentliche Veränderungen in drei Punkten gegeben:

 

1.1.         Sachaufwendungen aufgrund der Pandemie

 

(insbesondere für Schutzausrüstung, Desinfektion, Laborkosten, Testeinrichtungen, Verbrauchsmaterialien, Rettungsdienst)

 

Haushaltsbelastung, Stand 24.06.2020:                                                                +7,4 Mio. Euro

Haushaltsbelastung, aktuell:                                                                                                    +9,3 Mio. Euro

Veränderung                                                                                                                                  +1,9 Mio. Euro

 

1.2.         ÖPNV-Zuschussbedarf

 

Haushaltsbelastung, Stand 24.06.2020:                                                                +0,5 Mio. Euro

Haushaltsbelastung, aktuell:                                                                                                    +1,3 Mio. Euro

Veränderung                                                                                                                                  +0,8 Mio. Euro

 

Hierin enthalten sind Einnahmeverluste der WestVerkehr und Zusatzkosten insbesondere für den Infektionsschutz in den Fahrzeugen. Kreis und WestVerkehr werden einen Ausgleich aus dem sog. ÖPNV-Rettungsschirm beantragen. In welcher Höhe die Kompensation tatsächlich erfolgen wird, lässt sich derzeit nicht beziffern.

 

1.3.         Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II (KdU)

 

Haushaltsbelastung einschließlich Juli 2020                                                                       +0,6 Mio. Euro

Gesamtprognose bis Ende 2020:                                                                                            +1,6 Mio. Euro

Netto-Mehrbelastung 2020 insgesamt                                                                +1,6 Mio. Euro

 

Für die KdU ist eine Prognose für das gesamte Haushaltsjahr schwierig, zumal es keine eigene Statistik hierfür gibt. Im Zeitraum April bis Juli stiegen die Aufwendungen um ca. 0,6 Mio. Euro. Sofern die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften bis Ende 2020 stark steigen sollte, könnte die Netto-Mehrbelastung (nach Abzug der Bundesbeteiligung) bei insgesamt 1,6 Mio. Euro liegen.

 

Mehrbelastungen insgesamt

 

Haushaltsbelastung, Stand 24.06.2020:                                                                +4,9 Mio. Euro

Haushaltsbelastung, aktuelle Prognose:                                                                             +9,2 Mio. Euro

Veränderung                                                                                                                                  +4,3 Mio. Euro

 

In dem Gesamtwert ist die Sonderzahlung des Landes belastungsmindernd berücksichtigt.

 

Die genannten Sachverhalte zeigen, dass die Entwicklung weiterhin dynamisch ist. Als Entlastung – und damit positiv für den Kreishaushalt – werden noch die Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm einzurechnen sein. Des Weiteren rechne ich damit, dass bis zum Jahresende einige Ausgabepositionen nicht vollständig benötigt werden, z.B. aufgrund der entfallenen bzw. eingeschränkten Schülerbeförderung oder bei der VHS durch entfallene Dozentenhonorare.

 

Die Liquidität des Kreises war bislang stets gesichert. Kassenkredite werden nach meiner Ein-schätzung auch weiterhin nicht notwendig sein. Für die veranschlagten Neuinvestitionen sehe ich derzeit keinen Bedarf für Kreditfinanzierungen. Das sind ebenfalls positive Nachrichten.

 

 

2.       Haushaltsentwicklung 2020 (ohne Corona)

 

Ohne die „Corona-Effekte“ gehe ich nach derzeitigem Stand von einer Verbesserung für 2020 in Höhe von 0,8 Mio. Euro aus.

 

Planergebnis 2020 (Verlust)                                                                                                     -5,9 Mio. Euro

Prognose Jahresergebnis 2020 (Verlust), aktueller Stand:                                          -5,1 Mio. Euro

Verbesserung gegenüber Planergebnis                                                                             +0,8 Mio. Euro

 

In der aktuellen Prognose sind gegenüber der letzten Berichterstattung zwei Sachverhalte hinzugekommen:

 

1.)    Mindererträge bei der Verteilung der Wohngeldentlastung                         -1,2 Mio. Euro

2.)    Mehrerträge bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der

             Unterkunft und Heizung nach SGB II                                                                       +1,9 Mio. Euro

 

Beide Sachverhalte sind der Höhe nach derzeit noch ungewiss. Bei der Verteilung der Wohngeldentlastung handelt es sich um eine Hochrechnung; und die Erhöhung der Bundesbeteiligung befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren.

 

 

3.       Zwischenstand zum Jahresabschluss 2019

 

Nach derzeitigem Stand wird das Haushaltsjahr 2019 mit einem Jahresüberschuss von rund 2,2 Mio. Euro abschließen. Sobald Anhang und Lagebericht erstellt sind, wird der Entwurf dem Kreistag zugeleitet und an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Angesichts der coronabedingten finanziellen Herausforderungen, die in den nächsten Jahren sicherlich noch bevorstehen, bewerte ich das vorläufige Ergebnis 2019 als besonders erfreulich.

 

 

4.       Ausblick auf die Haushaltsplanung 2021

 

Coronabedingt wird das Land NRW die Eckpunkte und erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 erst Ende September/Anfang Oktober 2020 bekanntgeben. Dadurch ändert sich auch die Terminplanung für die Aufstellung des Kreishaushaltes 2021: Es ist nun vorgesehen, den Entwurf der Haushaltssatzung 2021 am 22.12.2020 statt am 24.11.2020 einzubringen.“