Sitzung: 03.11.2020 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0187/2020
Der Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder des Kreisausschusses wird zugestimmt.
Nach § 51 KrO NRW besteht der Kreisausschuss aus dem Landrat und mindestens 8 und höchstens 16 Kreistagsmitgliedern. Der Landrat ist Vorsitzender des Kreisausschusses, jedoch kein Mitglied des Kreisausschusses.
Die Anzahl der Kreistagsmitglieder des Kreisausschuss wird gemäß § 7 der Hauptsatzung zu Beginn der Wahlperiode durch Beschluss des Kreistages festgelegt. Dem Kreisausschuss der Legislaturperiode 2014/2020 gehörten – neben dem Landrat als Vorsitzenden – 15 Kreistagsmitglieder an.
Die Kreistagsmitglieder und für jedes Kreistagsmitglied ein Stellvertreter sind vom Kreistag aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode des Kreistags zu wählen. Die Stellvertreter können sich untereinander vertreten, wenn der Kreistag die Reihenfolge festgelegt hat. Nach § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung vertreten sich die stellvertretenden Ausschussmitglieder innerhalb der jeweiligen Fraktion in alphabetischer Reihenfolge. Sind auch alle stellvertretenden Ausschussmitglieder verhindert, können die jeweiligen Fraktionsmitglieder die Vertretung in den Ausschüssen – mit Ausnahme des Kreisausschusses – in alphabetischer Reihenfolge wahrnehmen.
Das Wahlverfahren für die Kreisausschussmitglieder richtet sich gem. § 52 Abs. 3 KrO NRW nach § 35 Abs. 3 KrO NRW:
Haben
sich die Kreistagsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen
einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss
der Kreistagsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlags ausreichend.
Landrat Pusch weist darauf hin,
dass zunächst die Anzahl der Mitglieder des Kreisausschusses festzulegen ist.
Vor diesem Hintergrund ist durch Beschluss zu bestätigen, dass der
Kreisausschuss in der Wahlperiode 2020/2025 – neben dem Landrat – aus 15
Kreistagsmitgliedern besteht.
Beschlussvorschlag:
Die Anzahl der Mitglieder des Kreisausschusses in der Wahlperiode 2020 bis 2025 wird auf 15 festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja 52 Nein 0 Enthaltung 0
Von den Fraktionen wurde der nachfolgende, einheitliche
Wahlvorschlag unterbreitet, der den Kreistagsmitgliedern als Tischvorlage zur
Verfügung gestellt wurde:
Fraktion |
Mitglied |
Stellvertreter/in |
CDU |
Schlößer, Harald |
Rütten, Wilhelm |
Schulze, Dirk |
Sonnenschein, Frank |
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Dr. Kehren, Hanno |
Jansen, Thomas |
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Dr. Schmitz, Ferdinand |
Dr. Leonards-Schippers, Christiane |
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Stelten, Anna |
Schmitz, Josef |
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Eßer, Herbert |
Baltes, Bastian |
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Jansen, Franz-Michael |
Thelen, Friedhelm |
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Thelen, Josef |
Dahlmanns, Erwin |
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SPD |
Derichs, Ralf |
Röhrich, Karl-Heinz |
Reh, Andrea |
Lüngen, Ilse |
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GRÜNE |
van den Dolder, Jörg |
Dr. Seidl, Ruth |
Schwinkendorf, Jutta |
Dr. Grübener, Sabrina |
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FDP |
Lenzen, Stefan |
Stolz, David |
AfD |
Spenrath, Jürgen |
Tabakman, Igor |
FW |
Schreinemacher, Walter Leo |
Frings, Heinrich-Josef |