Der Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses wird zugestimmt.
 

Gemäß § 40 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes NRW und § 66 der Kommunalwahlordnung NRW bestellt der neue gewählte Kreistag unverzüglich einen Wahlprüfungsausschuss, der die gegen die Wahl erhobenen Einsprüche sowie die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen vorprüft.

 

Für die Wahl der Ausschussmitglieder gelten die Grundsätze der Verhältniswahl nach § 35 Abs. 3 KrO NRW (s. Erläuterungen zu Tagesordnungspunkt 6). Wählbar sind Kreistagsmitglieder und sachkundige Bürger, wobei die Zahl der sachkundigen Bürger die der Kreistagsmitglieder gem. § 41 Abs. 5 KrO nicht erreichen darf. Für jedes Mitglied ist ein persönlicher Vertreter zu wählen.

 

Die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses ist für Dienstag, den 24.11.2020, 17:15 Uhr vorgesehen.

 

Entsprechend der Beschlussfassung zu TOP 7 gehören dem Wahlprüfungsausschuss 15 Mitglieder an. Von den Fraktionen wurde der als Tischvorlage vorliegende einheitliche Wahlvorschlag eingereicht:

 

Fraktion	Mitglied	Stellvertreter/in
CDU	Schlößer, Harald	Rütten, Wilhelm
	Schulze, Dirk	Sonnenschein, Frank
	Gassen, Guido	Dr. Schmitz, Ferdinand
	Cassel, Thomas	Schmitz, Josef
	Eßer, Herbert	Vergossen, Heinz Theo
	Baltes, Bastian	Kuck, Joey
	Lux, Monika	Jabusch-Pergens, Stephanie
	Thelen, Josef	Kleinjans, Heinz-Gerd
SPD	Röhrich, Karl-Heinz	Moll, Dietmar
	Kurth, Waltraud	Bonitz, Karin
GRÜNE	Horst, Ulrich	Sprenger, Maria
	Schwinkendorf, Jutta	Tillmanns, Sofia
FDP	Dr. Wagner, Klaus	Nießen, Heinz
AfD	Spenrath, Jürgen	Tabakman, Igor
FW	Frings, Heinrich-Josef	Schreinemacher, Walter Leo

 

 

Landrat Pusch führt aus, dass die CDU-Fraktion Herrn Harald Schlößer als Vorsitzenden und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Maria Sprenger als stv. Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses entsprechend des Beschlusses zu TOP 8 benannt hat.