Dezernent Preuß berichtet wie folgt:

 

• Sachstandsberichte „Schulentwicklungsplanungen“

 

a)        Berufskollegs

 

Der von der Projektgruppe Bildung und Region, Bonn, erstellte Schulentwicklungsplan für Berufskollegs wurde den politischen Gremien im Frühjahr 2013 vorgestellt. Weitere Beratungen erfolgten in den Sitzungen des Schulausschusses und des Kreisausschusses am 04.11. bzw. 12.11.2013. Beschlussvorschläge, die die drei in der Trägerschaft des Kreises Heinsberg stehenden Berufskollegs betreffen, werden - dem Beschluss des Kreisausschusses vom 12.11.2013 entsprechend - von der Verwaltung zu gegebener Zeit vorgelegt. Bezüglich der Berufsschullandschaft in der Region ist anzumerken, dass der Städteregionstag der StädteRegion Aachen in seiner Sitzung am 12.12.2013 beschlossen hat, keine Veränderungen hinsichtlich der Berufsschullandschaft in der StädteRegion Aachen vorzunehmen. Der Presse war zu entnehmen, dass der Kreis Düren Gespräche mit dem Kreis Euskirchen und dem Rhein-Erft-Kreis begonnen hat. Aufgrund dieser Sach- und Beschlusslage ist davon auszugehen, dass regional derzeit keine konsensualen Lösungen im Bereich des Berufsschulwesens zu erreichen sein werden. Im Konkreten sind von daher bezüglich der Errichtung von Bildungsgängen an den Berufskollegs jeweilige Entscheidungen im Einzelfall von der Bezirksregierung Köln als obere Schulaufsichtshörde zu treffen.

 

 

b)        Förderschulen

 

Auf Vorschlag des Schulausschusses hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 12.11.2013 die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der unteren Schulaufsicht und den übrigen Trägern von Förderschulen im Kreis Heinsberg konkrete Umsetzungsvorschläge auf der Grundlage des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes NRW zu erarbeiten und vor einer Realisierung dem Schulausschuss vorzulegen. Um die Überlegungen zur Weiterentwicklung der Schullandschaft mit Blick auf den Inklusionsprozess auf eine breite, möglichst alle Belange umfassende Basis zu stellen, fand am 29.01.2014 im Kreishaus auf Einladung des Landrats ein Gespräch statt, zu dem alle 11 Schulträger im Kreis Heinsberg (einschließlich der Vorsitzenden der Schulausschüsse), die obere und untere Schulaufsicht, die Leiter aller Förderschulen im Kreis Heinsberg sowie die Vertreter aller Schulformen im Lenkungskreis des Regionalen Bildungsnetzwerkes eingeladen waren. Bei diesem Gespräch hat man sich einvernehmlich auf folgendes Lösungsmodell für die Förderschullandschaft im Kreis Heinsberg verständigt:

1. Fortbestand der Rurtal-Schule des Kreises Heinsberg,
2. auslaufende Schließung der Gebrüder-Grimm-Schule und der Janusz-Korczak-Schule des Kreises Heinsberg,
3. Errichtung einer Förderschule im Nordkreis mit den Förderschwerpunkten „Lernen, Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung“ (Hückelhoven) und Errichtung einer Schwerpunktschule in Erkelenz,
4. Errichtung einer Förderschule an zwei Standorten (Gangelt, Heinsberg) im Südkreis mit den Förderschwerpunkten „Lernen, Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung“.
5. Abrechnung der Schülerfahrtkosten über die allgemeine Kreisumlage,
6. grundsätzliche Umsetzung zum Schuljahr 2015/2016.

 

Zudem wurde vereinbart, dass – nach Klärung von Detailfragen (z. B. Trägerschaften, Standortfragen, konkrete Fahrkostenregelungen) – in der zweiten Jahreshälfte abgestimmte und im Ergebnis gleichlautende Sitzungsvorlagen für die politischen Gremien aller tangierten Städte und Gemeinden sowie des Kreises Heinsberg von den Verwaltungen vorbereitet werden.

 

Die strittige Problematik der Konnexität war bislang immer noch ungeklärt, da zwei - von drei - Kommunale Spitzenverbände ihre Zustimmung zum Vorschlag des Landes verweigert hatten. Während der Städtetag dem Angebot des Landes, den Kommunen fünf Jahre lang je 35 Mio. € - insgesamt also 175 Mio. € - für die schulische Inklusion zur Verfügung zu stellen, zugestimmt hatte, vertraten der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund die Auffassung, dass das Angebot des Landes hinter dem zurückbleibe, was aus kommunaler Sicht Mindestinhalt einer einvernehmlichen Verständigung sein müsste. Dieser Streit über die Kosten für die Inklusion scheint nunmehr beigelegt zu sein. Wie aktuell berichtet wurde, haben Land und Kommunen einen Kompromiss erzielt.

Einer Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass es in der Substanz bei den vom Land zugesagten 175 Mio. €, verteilt über fünf Jahre, bleibe. Zusätzlich habe das Land jedoch zugesagt, die Kostenentwicklung in den Jahren 2014 bis 2017 zu überprüfen und die Landeszuwendung entsprechend anzupassen.  Der Landkreistag hat in seiner gestrigen Sitzung diesem Vorschlag zugestimmt. Als erstes Überprüfungsdatum wurde der 01.06.2015 festgelegt. Sollte sich herausstellen, dass die Überprüfung und Anpassung nicht akzeptable Mängel für die Kommunen aufweist, bleibt den Kommunalen Spitzenverbänden bis Ende Juli 2015 die Möglichkeit einer Verfassungs­beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Münster.

 

• Umsetzung der „Politischen Bildungsoffensive gegen extremistische Gruppierungen“ im Jahr 2013

 

Auch im 5. Jahr der Förderung fanden vielfältige Aktivitäten im Sinne der Bildungsoffensive statt:

 

Die Anton-Heinen-Volkshochschule des Kreises Heinsberg hat im Rahmen ihres Weiterbildungsprogramms insbesondere im Fachbereich „Gesellschaft/Politik“ Weiterbildungsmaßnahmen, die sich gegen extremistisches Gedankengut richten, fortgeführt und ausgebaut. Kreisweit beteiligten sich 11 Schulen verschiedener Schulformen an der politischen Bildungsoffensive und führten insgesamt 17 Schulmaßnahmen durch. Des Weiteren wurden eine vom Diakonischen Werk, Erkelenz, organisierte interkulturelle Woche sowie Initiativen einzelner Vereine bzw. Vereinigungen im Rahmen der politischen Bildungsoffensive finanziell gefördert. Das Jugendamt des Kreises Heinsberg beteiligte sich erneut an der politischen Bildungsoffensive mit dem Themenschwerpunkt „Theaterstücke gegen Rechts“.

 

Die zur Umsetzung der politischen Bildungsoffensive gegen extremistische Gruppierungen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € konnten somit ausgeschöpft werden.

 

• Schulstatistik für das Schuljahr 2013/2014

 

Die Schulstatistik für das Schuljahr 2013/2014 des Kreises Heinsberg wird den Schulausschussmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Sie basiert auf den von den Schulen dem Land im Oktober 2013 zu meldenden Schülerzahlen, die seitens des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW im Frühjahr des Folgejahres zur Verfügung gestellt werden. Auf einige bemerkenswerte Entwicklungen soll hier besonders hingewiesen werden: Auf Seite 26 der Statistik ist die Schülerzahlenentwicklung aller Schulen im Kreis Heinsberg seit 1998, gegliedert nach Schulformen, dargestellt. Danach besuchen im laufenden Schuljahr insgesamt 35.085 Schüler Schulen im Kreis Heinsberg. Insgesamt ist die Schülerzahl rückläufig.

 

In der Summe sind 1.463 Schüler weniger als im Vorjahresschuljahr zu verzeichnen; dies ist ein Rückgang um 4,0 % (Vorjahr 2,8 %). Nachdem die Schülerzahl im Kreis Heinsberg vor ca. 10 Jahren mit fast 42.500 ihren Höchststand erreicht hatte, sank sie danach kontinuierlich ab. Die Entwicklung im Vergleich zum letzten Jahr stellt sich je nach Schulform wie folgt dar:

 

Während die Schülerzahlen bei den Gesamtschulen um ca. 7,0 % gestiegen sind, sanken sie bei allen anderen Schulformen teilweise erheblich, z. B. bei den Förderschulen um ca. 6,2 %, bei den Realschulen um ca. 8,0 % und bei den Hauptschulen sogar um ca. 21,8 %. Zu berücksichtigen ist hier, dass im Schuljahr 2012/2013 bei den Schülerzahlen der Haupt- und Realschulen noch die seinerzeitige Verbundschule Haaren eingeflossen ist, die jetzt als Sekundarschule geführt wird. Bei den Grund­schulen betrug der Rückgang ca. 4,1 %. Die Anzahl der Grundschulen sank von 54 im Schuljahr 2012/2013 auf 50 im laufenden Schuljahr. Bei den Gymnasien ist ein Rückgang von ca. 8,5 % zu verzeichnen.

 

Für den Schulausschuss des Kreises ist sicherlich die Entwicklung der Schülerzahlen der Schulen in Kreisträgerschaft von besonderer Bedeutung. Sie wird auf den Seiten 12 ff. der Schulstatistik dargestellt. Beim Kreisgymnasium sind laut offizieller Statistik 58 Schüler weniger als im Vorjahr zu verzeichnen (1.081). Die Schülerzahl bei der Rurtal-Schule stieg um 12 auf 246. Die Schülerzahl bei der Janusz-Korczak-Schule blieb konstant bei 143 während sie bei der Gebrüder-Grimm-Schule um 22 auf 90 Schüler sank. Zum Vergleich: 2007 wurden hier noch 171 Schüler beschult. An den drei Berufskollegs sind die Schülerzahlen insgesamt um 50 gestiegen; wobei die Entwicklung nicht einheitlich ist: Berufskolleg Erkelenz (+22) von 2.499 auf 2.521, Berufskolleg Wirtschaft (+ 99) von 1.405 auf 1.504, Berufskolleg Ernährung, Sozialwesen, Technik (- 71) von 2.367 auf 2.296.