Gemäß § 7b der Landschaftsverbandsordnung (LVerbO) in Verbindung mit Ziff. 6.1. des Erlasses des Innenministeriums zur Bildung der Landschaftsversammlung sind durch den Kreistag die Mitglieder der Landschaftsversammlung in geheimer Wahl zu wählen. Jeder Kreistagsabgeordnete hat zwei Stimmen, und zwar

 

-        eine Erststimme für die Wahl der auf den Kreis entfallenden Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie

 

-        eine Zweitstimme für die Wahl einer Reserveliste bzw. eines Reservelistenbewerbers.

 

 

Erststimme

 

Für den Kreis Heinsberg sind - der Einwohnerzahl des Kreises entsprechend - 3 Mitglieder in die Landschaftsversammlung zu wählen; für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Die Wahl hat im Wege der Listenwahl nach dem Verfahren Hare/Niemeyer zu erfolgen.

 

Als Mitglieder und Ersatzmitglieder sind wählbar

 

-        die Mitglieder des Kreistages sowie die Mitglieder der Vertretungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

 

-        die Bediensteten des Kreises sowie der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Diese Personen müssen die Voraussetzungen des passiven Wahlrechts erfüllen.

 

Zu beachten ist, dass nicht mehr Bedienstete als Mitglieder der Vertretung gewählt werden dürfen.

 

Folgende Vorschläge liegen vor:

 

Fraktion	Mitglied	Ersatzmitglied
CDU	Dr. Leonards-Schippers, Christiane	Dr. Kehren, Hanno
	Sonntag, Ullrich	Jansen, Franz-Michael
GRÜNE	Dr. Seidl, Ruth	Schwinkendorf, Jutta

 

Landrat Pusch weist in der Sitzung nochmal darauf hin, dass die Wahl der Landschaftsversammlung geheim durchzuführen ist.

 

Er führt aus, dass ein gemeinsamer Vorschlag von CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliegt. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

 

Für die anstehende Wahl werden seitens der sechs Fraktionen jeweils ein/e Stimmzähler/in (Kreistagsmitglieder Gassen, Dr. Grübener, Röhrich, Stolz, Tabakman und Frings) vorgeschlagen und bestellt.

 

Sodann verweist Landrat Pusch auf die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften und gibt Verfahrenshinweise zur Durchführung der geheimen Wahl.

 

Die Wahl erfolgt unter Verwendung vorbereiteter Stimmzettel. Nach Auszählung durch die Stimmzähler wird das Wahlergebnis durch Landrat Pusch wie folgt festgestellt und durch Verlesen des Ergebnisprotokolls bekanntgegeben:

 

Anwesende Kreistagsmitglieder zzgl. Landrat                                                                  52

Insgesamt abgegebene Stimmen                                                                                          52

Davon ungültige Stimmen                                                                                                           1

Somit gültige Stimmen                                                                                                               51

 

Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:

Gemeinsamer Vorschlag der Kreistagsfraktionen CDU
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                                                                               41

Nein-Stimmen                                                                                                                                  5

Stimmenenthaltungen                                                                                                                  5

 

Damit sind folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Landschaftsversammlung gewählt:

 

Fraktion	Mitglied	Ersatzmitglied
CDU	Dr. Leonards-Schippers, Christiane	Dr. Kehren, Hanno
	Sonntag, Ullrich	Jansen, Franz-Michael
GRÜNE	Dr. Seidl, Ruth	Schwinkendorf, Jutta

 

Das Ergebnisprotokoll ist der Originalniederschrift beigefügt.

 

 

Zweitstimme

 

Zur Information werden nachfolgende Hinweise gegeben:

 

Um zu erreichen, dass die Sitzverteilung in der Landschaftsversammlung dem von den Parteien bei der Kommunalwahl im Bereich des Landschaftsverbandes erzielten Wahlergebnis entspricht, werden - sofern dieses Ergebnis nicht mit den Erststimmen zu erreichen ist - den Parteien ggf. zum Verhältnisausgleich aus einer Reserveliste weitere Sitze in der Landschaftsversammlung zuerkannt.

 

Diese Reservelisten werden von den für das Gebiet des Landschaftsverbandes zuständigen Landesleitungen der Parteien und Wählergruppen bei der Direktorin des Landschaftsverbandes eingereicht. Nach Ablauf der Einreichungsfrist, Überprüfung und Zulassung hat die Direktorin des Landschaftsverbandes dem Kreis die Reservelisten in zusammengefasster Form als vorbereiteten Wahlzettel zugeleitet.

 

Jedes Kreistagsmitglied hat die Möglichkeit, seine Stimme entweder für eine der Reservelisten als Ganzes oder für eine/n einzelne/n Bewerber/in einer Reserveliste abzugeben.

 

Nach der unter Verwendung der durch den Landschaftsverband vorbereiteten Stimmzettel durchgeführten Wahl und Auszählung der Stimmen durch die Stimmzähler wird das Wahlergebnis durch Landrat Pusch wie folgt festgestellt und durch Verlesen des Ergebnisprotokolls bekannt gegeben:

 

Anwesende Kreistagsmitglieder zzgl. Landrat                          52

Insgesamt abgegebene Stimmen                                                  52

davon ungültige Stimmen                                                                    6

somit gültige Stimmen                                                                       46

 

Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:

Liste der CDU                                                                                         20

Liste der SPD                                                                                             9

Liste Bündnis 90/DIE GRÜNEN                                                           8

Liste der FDP                                                                                             3

Liste der AfD                                                                                              0

Liste Die Linke.                                                                                          0

Liste der FW                                                                                               0

Liste DIE PARTEI                                                                                      0

Bewerber Cappell-Höpken, Arnd                                                    1

Bewerber Dr. med. Jeck, Klaus-P.                                                   1

Bewerberin Dr. Leonards-Schippers, Christiane                        1

Stimmenthaltungen                                                                              3

 

Das Ergebnisprotokoll ist der Originalniederschrift beigefügt.