Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss am 24.11.2020 wird festgestellt, dass keiner der unter § 40 Abs. 1 Buchstabe a) bis c) in Verbindung mit den §§ 46 b) und 46 e) des Kommunalwahlgesetzes genannten Fälle vorliegt.

 

Gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) des Kommunalwahlgesetzes wird die Wahl des Landrates und der Vertretung des Kreises Heinsberg am 13.09.2020 für gültig erklärt.


 


Gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG NRW) hat die neue Vertretung nach Vorprüfung durch einen hierfür gewählten Ausschuss (Wahlprüfungsausschuss) über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl zu beschließen.

 

Der Wahlausschuss des Kreises Heinsberg hat in seiner Sitzung am 17.09.2020 das Ergebnis der Wahl des Landrates und der Vertretung des Kreises Heinsberg festgestellt. Die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses erfolgte am 22.09.2020.

 

Landrat Pusch teilt mit, die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses habe unmittelbar vor der Kreistagssitzung im Großen Sitzungssaal stattgefunden. Nach erfolgter Vorprüfung schlage der Wahlprüfungsausschuss dem Kreistag einstimmig folgende Beschussfassung vor: