Es wird auf den der Einladung zur Kreistagssitzung als Anlage beigefügten Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 28.02.2014 verwiesen.

Soweit die GRÜNE-Fraktion beantragt, die Wahlkreisabgeordneten Oellers und Spinrath zu bitten, die Forderungen des Kreises Heinsberg in ihren Fraktionen zu unterstützen, wird auf die der Einladung zur Kreistagssitzung beigefügten Anlagen verwiesen. Die beiden Wahlkreisabgeordneten des Kreises Heinsberg wurden mit E-Mail vom 27.02.2014 gebeten, sich für eine zeitnahe Entlastung der Kommunen einzusetzen. Weiterhin wurden die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen gebeten, sich diesbezüglich ebenfalls an die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis zu wenden.

Landrat Pusch teilt mit, Herr Oellers habe bereits auf sein Anschreiben geantwortet und werde sich für eine rasche Umsetzung der Kommunalentlastung einsetzen. Bezüglich des bereits vor der Sitzung übersandten Formulierungsvorschlags der Verwaltung für einen Resolutionstext besteht Einvernehmen, diese Textfassung zur Abstimmung zu stellen.