Sitzung: 09.02.2021 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0003/2021
Beschlussvorschlag:
Den vorgeschlagenen Gremienneubesetzungen wird zugestimmt.
Nach § 35 Abs. 3 Satz 7 Kreisordnung NRW wählen die Kreistagsmitglieder im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitglieds auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.
Mit Schreiben vom 21.01.2021 schlägt die FDP-Fraktion
als neues Mitglied im Wahlprüfungsausschuss den neuen sachkundigen Bürger Felix
Bitter anstelle des Kreistagsmitgliedes Dr. Klaus Wagner vor.
Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion mit Schreiben vom
11.01.2021 mitgeteilt, dass das Kreistagsmitglied Ralf Derichs sein Mandat in
der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Heinsberg und
der Stadt Erkelenz niederlegt hat.
Seitens der SPD-Fraktion wird das bisherige stv.
Mitglied in der Verbandsversammlung, Dietmar Moll, als neues ordentliches
Mitglied und das Kreistagsmitglied Waltraud Kurth als neues stv. Mitglied in
der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes vorgeschlagen.
Zudem schlägt die CDU-Fraktion mit Schreiben vom
12.01.2021 für den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Heinsberg, dessen
Amtsdauer von der Wahlperiode des Landtages NRW abhängig ist, als neues
Mitglied das Kreistagsmitglied Stephanie Jabusch-Pergens anstelle des
ausgeschiedenen Kreistagsmitgliedes Markus Pillich vor.
In der Sitzung des Kreisausschusses führt stv.
Vorsitzende Reh wie folgt aus:
„Neben den in der Einladung vorgeschlagenen Gremienneubesetzungen hat die sachkundige Bürgerin Wafa Sturmann-Ben Omrane mitgeteilt, dass sie ihr Mandat im Beirat der Justizvollzugsanstalt Heinsberg niederlegen möchte. Die SPD-Fraktion schlägt daher mit Schreiben vom 01.02.2021 in Ergänzung der bisherigen Vorschläge die sachkundige Bürgerin Heike Simons als neues Mitglied im Beirat der Justizvollzugsanstalt Heinsberg vor.
Des Weiteren schlägt die FW-Fraktion mit Schreiben vom 08.02.2021 als neues stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss die neue sachkundige Bürgerin Franziska Frings-Baule anstelle des Kreistagsmitgliedes Heinrich-Josef Frings vor.“