Sitzung: 09.02.2021 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0005/2021
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss nimmt die Anregung des
Rechtsanwaltes Schmitz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein
Antwortschreiben an den Petenten zu versenden.
Es wird auf die als Anlage der Einladung zur Sitzung
des Kreisausschusses beigefügte Eingabe des Herrn Rechtsanwalt Wilfried Schmitz
vom 04.01.2021 mit Fragen und Anregungen zur Gesundheits- und
Sicherheitspolitik im Kreis Heinsberg gem. § 21 KrO NRW i. V. m. § 16 der
Hauptsatzung des Kreises Heinsberg verwiesen.