Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle im Kreis Heinsberg zu prüfen und dem Kreistag ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

 

Es wird auf den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses beigefügten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gem. § 5 GeschO vom 08.01.2021 verwiesen.

 

In der Sitzung führt stv. Vorsitzende Reh wie folgt aus:

„Grundsätzlich steht die Verwaltung der Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle offen gegenüber.

Die Thematik wurde bereits mehrfach im Kreisausschuss und im Kreistag behandelt, zuletzt vor etwa 5 Jahren. Zu diesem Zeitpunkt hat die Verbraucherzentrale NRW eine Modellkalkulation vorgelegt. Die Einmalkosten wurden dabei mit 139.265 € beziffert, die jährlich wiederkehrenden Kosten verbleiben bei ca. 260.000 € (ggf. reduziert um 50 % Landesförderung). Es ist davon auszugehen, dass die Kosten tendenziell inflationsbedingt noch gestiegen sind.

 

Darüber hinaus können Beratungen bei der Verbraucherzentrale auch per E-Mail, per Telefon und per Online-Beratung durchgeführt werden. Diese Beratungsformen werden aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und noch verstärkt durch die Corona-Pandemie ebenfalls weiter zunehmen. Vor diesem Hintergrund ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer neuen Verbraucherberatungsstelle zumindest fraglich.“

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert ihren Antrag und weist darauf hin, dass der Kreis Heinsberg einer von vier „Weißen Flecken“ auf der NRW-Landkarte beim Thema Verbraucherberatungsstelle sei. Auch der Kreis Heinsberg solle an der Initiative in Kooperation mit der Landesregierung partizipieren, um durch 50-prozentige Unterstützung des Landes NRW eine hiesige Verbraucherzentrale einzurichten. In Aachen und Mönchengladbach seien im Jahr 2020 36 Modernisierungsberatungen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern aus dem Kreis Heinsberg geführt worden, ein entsprechender Bedarf sei demnach vorhanden und führe zu Umsatzerhöhungen des hiesigen Handwerkes.

 

Die SPD-Fraktion betont, dass sie bereits mehrfach einen entsprechenden Antrag gestellt habe und auch dieses Mal die Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle unterstütze.

 

Die anderen Fraktionen stehen dem Antrag kritisch gegenüber und verweisen u.a. auf zu hohe Kosten, den fragwürdigen Zeitpunkt der Antragstellung, die bestehenden Beratungsangebote in den Rathäusern mehrerer kreiseigener Kommunen insbesondere im Bereich Energieberatungen sowie digitale Beratungsmöglichkeiten.

 

Nach ausführlicher Diskussion im Kreisausschuss lässt stv. Vorsitzende Reh über den Antrag abstimmen.