Es wird auf den der Einladung zur Kreisausschusssitzung als Anlage beigefügten Antrag der SPD-Fraktion vom 22.04.2014 verwiesen.

 

Landrat Pusch nimmt Bezug auf seine Ausführungen in der Sitzung des Kreistages vom 20.03.2014 und weist ergänzend darauf hin, dass die Einstellungspraxis die ausdrückliche Zustimmung des Personalrates finde, da sie Kettenbefristungen verhindere, den Bediensteten einen klaren Zeithorizont für die in der Regel tatsächlich auch durchgeführte Entfristung aufzeige und dem Kreis trotzdem die notwendige Flexibilität biete.

 

Formal weise er darauf hin, dass über den Antrag mangels Zuständigkeit der politischen Gremien sachlich nicht abgestimmt werden dürfe. Andernfalls müsse er den Beschluss beanstanden. Nach dem Kommunalverfassungsrecht sei es – mit Ausnahme des Führungskräftebereichs – allein Aufgabe des Hauptverwaltungsbeamten, Arbeitsverhältnisse zu begründen und die Verwaltung zu organisieren. Der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag verstoße gegen diese gesetzliche Aufgabenverteilung.

 

Er schlage daher vor, den Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung in der Sache zu schließen.

 

Für die SPD-Fraktion führt Kreisausschussmitglied Derichs aus, die Rechtslage sei seiner Fraktion bewusst und der Antrag sei als Appell an den Landrat zu verstehen.

 

Es entsteht eine lebhafte Diskussion, in der sich die Kreisausschussmitglieder Schlößer für die CDU-Fraktion und Lenzen für die FDP-Fraktion gegen einen entsprechenden Appell aussprechen. Ihrer Auffassung implementiere ein entsprechender Appell, dass die aktuell vom Landrat geübte Praxis fehlerhaft sei, was jedoch nicht zutreffe.

 

Für die DIE LINKE-Fraktion schließt sich Kreisausschussmitglied Dieter Meurer dem Appell der SPD-Fraktion an, zukünftig auf sachgrundlose Befristungen, die letztlich eine Verlängerung der gesetzlichen Probezeit darstellen würden, zu verzichten.

 

Kreisausschussmitglied Derichs modifiziert den Beschlussvorschlag im Antrag der SPD-Fraktion wie folgt:

 

Der Kreisausschuss fordert den Landrat auf, bei der Neubesetzung von Stellen auf sachgrundlose Befristungen in den Fällen, in denen ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vorgesehen ist, zu verzichten.

 

Über diesen Antrag lässt Landrat Pusch sodann abstimmen.