Beschlussvorschlag:

Die Dringlichkeitsentscheidung zur Entsendung von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung der IRR - Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH wird genehmigt.

Der Kreistag hat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung vom 20.03.2014 unter TOP 12 die Dringlichkeitsentscheidung zur Gründung der IRR – Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH genehmigt und zugleich die drei nach § 16 Abs.7 des Gesellschaftsvertrages in die Gesellschafterversammlung zu entsendenden Vertreter gewählt. Danach sind Vertreter für die CDU Herr Dr. Hanno Kehren, für die SPD Herr Ralf Derichs und für das Bündnis90/Die Grünen Frau Maria Meurer.

 

Zwischen den kommunalen Gesellschaftern wurde abgestimmt, die Gesellschafterversammlung politisch möglichst breit aufzustellen und allen Fraktionen einen Sitz einzuräumen. Da jedem kommunalen Gesellschafter nur drei Sitze zur Verfügung stehen, sollen die kleineren Fraktionen Gelegenheit erhalten, einen Vertreter über den Zweckverband Region Aachen zu entsenden.

 

Zwischenzeitlich haben alle kommunalen Gesellschafter die zu entsendenden Vertreter benannt. Dabei wurden allerdings abweichend von der Entsendungsentscheidung des Kreises Heinsberg nicht jeweils drei Kreistagsmitglieder, sondern neben zwei Kreistagsmitgliedern entsprechend § 26 Abs.5 KrO NRW i. V. m. § 113 Abs. 2 GO NRW auch die jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten benannt.

 

Da die Einladung zur ersten Sitzung der Gesellschafterversammlung zur Fristeinhaltung am 27.03.2014 versandt werden musste und die nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages erst am 06. und 15.05.2014 stattfinden, wurde zur Vermeidung, dass der Kreis Heinsberg als einziger Kreis an der Gesellschafterversammlung ohne Landrat teilnimmt, in Absprache mit Frau Meurer im Wege der Dringlichkeit gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 KrO folgender Beschluss gefasst:

 

Unter Teilaufhebung der Entscheidung des Kreistages vom 20.03.2014 wird neben Herrn Dr. Kehren und Herrn Derichs Herr Landrat Pusch in die Gesellschafterversammlung der IRR GmbH entsandt.