TOP Ö 11.4: Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 12 GeschO betr. "Impfpriorisierung"

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Es wird auf die als Tischvorlage in der Sitzung des Kreistages ausliegende Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 12 GeschO vom 17.03.2021 verwiesen.

 

Die nachfolgenden Ausführungen werden zwecks Verkürzung der Sitzung lediglich der Niederschrift beigefügt:

 

Frage 1. Wie viele Anträge auf Impfpriorisierung wurden bisher gestellt? Wie viele Anträge wurden abgelehnt, genehmigt bzw. sind noch in der Prüfung?

 

Antwort: Mit Stand 17.03.2021 sind 2.884 Anträge bearbeitet worden. 134 Anträge wurden in die 1. Gruppe priorisiert und Impftermine vereinbart. 2.750 Anträge sind den Priorisierungsgruppen 2 und 3 zuzuordnen, bei denen momentan noch keine Impfterminvergabe erfolgen kann, da die Priorisierungsgruppe 1 noch nicht abgeschlossen wurde.

 

 

Frage 2. Nach welchen Kriterien wird das ärztliche Attest geprüft und über die Priorisierung entschieden?

 

Antwort: Die Prüfung erfolgt anhand der eingereichten ärztlichen Atteste, die vorliegende Grunderkrankungen gemäß Coronavirus-Impfverordnung ausweisen und entsprechend der angegebenen Grunderkrankungen eine Zuordnung in die Priorisierungsgruppe 1, 2 oder 3 zulassen. Medizinische Einzelfallentscheidungen - wie vor lebensnotwendigen Operationen - werden gesondert getroffen.

 

 

Frage 3. Wie lange ist die Bearbeitungszeit, bis die Antragstellerin bzw. der Antragsteller einen

Bescheid über die Priorisierung erhält?

 

Antwort: Es erfolgt eine tagesaktuelle Bearbeitung; die Benachrichtigung über den Eingang mit Hinweis auf die Wartezeiten erfolgt sofort. Bei Patienten, die in der aktuell zu impfenden Priorisierungsgruppe sind, erfolgt eine zeitnahe Terminvergabe telefonisch. Alle Priorisierungsgruppen, die noch nicht geimpft werden können, erhalten zunächst keine weitere Nachricht, da zurzeit keine Prognosen über Wartezeiten etc. gegeben werden können. Dies ist der Zulassungssituation der Impfstoffe sowie der sich ändernden Priorisierungslisten geschuldet.“

 

 

 

 

 

Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung bittet Landrat Pusch um eine Schweigeminute für die Verstorbenen der nun schon seit über einem Jahr andauernden Corona-Pandemie. Die Kreistagsmitglieder erheben sich hierzu.