Beschluss: zur Kenntnis genommen

Nach der Amtseinführung und Vereidigung durch den Altersvorsitzenden übernimmt Landrat Pusch die Sitzungsleitung und nimmt die Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder vor.

 

Diese erheben sich von ihren Plätzen und sprechen folgende Verpflichtungsformel nach:

 

„Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle des Kreises zu erfüllen.“

 

Nach Durchführung der Verpflichtung unterzeichnen alle Kreistagsmitglieder eine vorbereitete Niederschrift.

 

Die Rede des Landrates ist beigefügt.

 

Die Vereidigung von Kreistagsmitglied Philipp, der ab TOP 12 anwesend ist, nimmt Landrat Pusch zum Ende der Sitzung vor.

 


Rede von Herrn Landrat Pusch in der konstituierenden Sitzung des Kreistages, Dienstag, 24. Juni2014

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich komme nun zum nächsten Punkt der Tagesordnung „Einführung und Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten“. Es handelt sich hierbei um einen Tagesordnungspunkt einer konstituierenden Sitzung eines neu gewählten Rates oder Kreistages, der vom Gesetzgeber so vorgesehen ist.

 

Unsere Kreisordnung sieht vor, dass die Kreistagsabgeordneten in feierlicher Form verpflichtet werden. Dies hat keine konstitutive Bedeutung; mit der Verpflichtung erklären die Kreistagsabgeordneten, dass sie die sich aus dem Gesetz ergebenden Aufgaben erfüllen wollen. Ich möchte nunmehr die Verpflichtung vornehmen und bitte alle Anwesenden, sich nochmals von ihren Plätzen zu erheben. Die Kreistagsmitglieder mögen bitte folgende Verpflichtungsformel nachsprechen:

 

Ich verpflichte mich,

meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen,

das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten

und meine Pflichten zum Wohle des Kreises zu erfüllen.

 

Ich danke Ihnen.

 

Auf Ihren Tischen liegt eine vorbereitete Niederschrift über die gerade vorgenommene Verpflichtung. Ich bitte Sie, diese zu unterzeichnen und zum Ende der Tischreihe durchzureichen, damit die Verwaltung diese später einsammeln kann.

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einige Worte an Sie zu richten. Zunächst einmal möchte ich mich herzlich bedanken; ganz besonders bei den Wählerinnen und Wählern, die mir am 25. Mai mit annähernd 60 Prozent der Stimmen das Vertrauen geschenkt haben. Aber gerade in einer Demokratie gehört es zum guten Ton auch denjenigen Respekt zu zollen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben und anderen Kandidaten ihr Vertrauen geschenkt haben. Generell sehe ich mich selbstverständlich allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, auch denjenigen, die von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben. Sie alle sollten im Fokus der Arbeit des Kreistages und des Landrates stehen.

 

Ihnen, Herr Walther, gilt der Dank für die freundlichen Worte zu meiner Amtseinführung, ebenso wie den vielen Freunden, Parteifreunden, Wegbegleitern und Mitbürgern, die mir anlässlich des Wahlerfolges gratuliert und mir viele gute Wünsche mit auf den Weg gegeben haben.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

der neue Kreistag hat sich in seiner Zusammensetzung wieder einmal geändert. Inzwischen sind hier acht Parteien und Wählergruppen vertreten.  Die Sitzverteilung ist Spiegelbild des politischen Willens der Wahlberechtigten.  Ungeachtet der ganz unterschiedlichen Ausrichtungen der hier vertretenen Abgeordneten pflegt der Heinsberger Kreistag traditionell selbst bei kontrovers geführten Diskussionen in der Regel einen sachlichen und fairen Umgangston. Ich würde mich freuen, wenn auch in der kommenden Wahlperiode mit dieser Tradition nicht gebrochen wird. Dies ist angesichts der räumlichen und persönlichen Nähe von Wählern und Gewählten unabdingbar, es ist ein Zeichen des Respekts.

 

Der Kreistag vertritt die Interessen von einer Viertelmillion Menschen. In der Vertretung dieser Menschen hat der Kreistagsabgeordnete  nicht nur Vertreter, sondern auch Vorbild und Vorreiter zu sein. Er muss sich während der Wahlperiode das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler rechtfertigen und weiterhin erhalten. Demokratie bedeutet, dass die Macht, Entscheidungen zu treffen, nur geliehen ist. Sie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das genaue Gegenteil. Dieser Tatsache sollten wir uns in diesem Raume stets bewusst sein. Nur so wird es uns gelingen, denjenigen glaubhaft zu begegnen, denen nichts an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung  und gesellschaftlichem Konsens liegt. Wenn wir dem politischen Extremismus glaubhaft begegnen wollen, dann können wir das nur über Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

auch in der kommenden Wahlperiode werden wichtige Aufgaben auf uns zukommen. Nach wie vor wird uns die finanzielle Situation beschäftigen. Bei allem verantwortungsbewussten Umgang mit dem Geld, das uns die Bürgerinnen und Bürger für unsere Arbeit zur Verfügung stellen, bei allen notwendigen und sinnvollen Zukunftsinvestitionen müssen wir abwarten, wie sich die finanziellen Spielräume entwickeln werden.

 

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass es in Zeiten knapper Kassen eine denkbar schlechte Alternative ist, die Kommunen die Hauptlast  tragen zu lassen. Ich hoffe hier nach wie vor auf entsprechende politische Weichenstellungen durch Bund und Land, was den kommunalen Finanzausgleich angeht. So hoffe ich für diese Wahlperiode auf Veränderungen, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben. Dass der Kreis verantwortungsvoll mit den öffentlichen Geldern umgehen kann, beweist er seit vielen Jahren.

 

In der vor uns liegenden Wahlperiode werden uns bekannte Themen weiterhin fordern. So wie es jetzt aussieht, wird die B 56 n in dieser Wahlperiode fertig gestellt. Dieser infrastrukturelle Meilenstein wird uns als Kreis in vielerlei Hinsicht fordern. Sinnvolle Anbindungen an die neue Straße sind zu schaffen und Verkehrsströme zu lenken. Gleichzeitig wird die Strukturverbesserung die Entwicklungschancen vor allem der westlichen Städte und Gemeinden noch einmal verbessern. Somit sind wir auch gefordert, uns in Sachen Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarkt und Ausbildung weiterhin ins Zeug zu legen.

 

Beim Stichwort Ausbildung denke ich auch an die weitere Schulentwicklung, an Fragen, wie es mit den Berufskollegs weitergeht, an Fragen zur Inklusion, zur Zukunft der Förderschulen und vieles mehr. Hier stehen wir in der Pflicht, den jetzigen und künftigen Schülergenerationen gute Rahmenbedingungen zu liefern. Der Kreis hat hier in den letzten Jahren, begleitet durch die Entscheidungen des Kreistages vorbildliche Arbeit geleistet.

 

Wenn heute Schulfragen behandelt werden, dann taucht unweigerlich auch der Begriff des demografischen Wandels auf. Nicht nur in der Schulpolitik, sondern auch in vielen anderen Bereichen wird die Berücksichtigung demographischer Veränderungen unumgänglich sein.

 

Und schließlich ist in punkto Strukturpolitik auch das Thema „Energie- und Umweltpolitik“ nicht zu vernachlässigen. Im Osten droht die Braunkohle mit alle ihren Folgen, im Westen geistert seit kurzem das Wort „Fracking“ herum. Auch hier tragen wir als Kreistag eine große Verantwortung für unsere  Heimatregion.

 

Die vielen guten Ergebnisse, die ich anlässlich der letzten Sitzung des alten Kreistages präsentieren konnte, stimmen mich optimistisch, dass dieser neue Kreistag ebenfalls den vielen Anforderungen quantitativ wie qualitativ gerecht werden wird. 

 

Wir brauchen uns als Kreis Heinsberg nicht zu verstecken. Wir können als Bewohner des westlichsten Kreises Deutschlands durchaus stolz auf unsere Entwicklung sein. Auch wenn bundesweit der Trend zurzeit wieder Richtung Großstadt zeigt, so ist der ländliche Raum – und zu dem gehören wir nun mal – nach wie vor ein attraktiver Standort. Sowohl als Wohnort, als Lebensmittelpunkt, aber auch als Arbeitsplatz und Wirtschaftsstandort. Und – nicht zu vergessen – auch als touristisches Ziel. Es ist lohnend und motivierend, sich für diese unsere Heimatregion mit aller Kraft einzusetzen. Lassen Sie uns dies gemeinsam in diesem Kreistag angehen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.