Nach der Amtseinführung und Vereidigung durch den Altersvorsitzenden übernimmt Landrat Pusch die Sitzungsleitung und nimmt die Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder vor.
Diese erheben sich von ihren Plätzen und sprechen folgende Verpflichtungsformel nach:
„Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle des Kreises zu erfüllen.“
Nach Durchführung der Verpflichtung unterzeichnen alle Kreistagsmitglieder eine vorbereitete Niederschrift.
Die Rede des Landrates ist beigefügt.
Die Vereidigung von Kreistagsmitglied Philipp, der ab TOP 12 anwesend ist, nimmt Landrat Pusch zum Ende der Sitzung vor.
Rede von Herrn Landrat Pusch in der konstituierenden Sitzung des
Kreistages, Dienstag, 24. Juni2014
Meine sehr geehrten Damen und
Herren!
Ich komme nun zum nächsten Punkt
der Tagesordnung „Einführung und Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten“. Es
handelt sich hierbei um einen Tagesordnungspunkt einer konstituierenden Sitzung
eines neu gewählten Rates oder Kreistages, der vom Gesetzgeber so vorgesehen
ist.
Unsere Kreisordnung sieht vor,
dass die Kreistagsabgeordneten in feierlicher Form verpflichtet werden. Dies
hat keine konstitutive Bedeutung; mit der Verpflichtung erklären die
Kreistagsabgeordneten, dass sie die sich aus dem Gesetz ergebenden Aufgaben
erfüllen wollen. Ich möchte nunmehr die Verpflichtung vornehmen und bitte alle
Anwesenden, sich nochmals von ihren Plätzen zu erheben. Die Kreistagsmitglieder
mögen bitte folgende Verpflichtungsformel nachsprechen:
Ich
verpflichte mich,
meine
Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen,
das
Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten
und
meine Pflichten zum Wohle des Kreises zu erfüllen.
Ich danke Ihnen.
Auf Ihren Tischen liegt eine
vorbereitete Niederschrift über die gerade vorgenommene Verpflichtung. Ich
bitte Sie, diese zu unterzeichnen und zum Ende der Tischreihe durchzureichen,
damit die Verwaltung diese später einsammeln kann.
Meine sehr geehrten Damen und
Herren,
ich möchte die Gelegenheit
nutzen, noch einige Worte an Sie zu richten. Zunächst einmal möchte ich mich
herzlich bedanken; ganz besonders bei den Wählerinnen und Wählern, die mir am
25. Mai mit annähernd 60 Prozent der Stimmen das Vertrauen geschenkt haben.
Aber gerade in einer Demokratie gehört es zum guten Ton auch denjenigen Respekt
zu zollen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben und anderen
Kandidaten ihr Vertrauen geschenkt haben. Generell sehe ich mich
selbstverständlich allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, auch denjenigen,
die von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben. Sie alle sollten im
Fokus der Arbeit des Kreistages und des Landrates stehen.
Ihnen, Herr Walther, gilt der
Dank für die freundlichen Worte zu meiner Amtseinführung, ebenso wie den vielen
Freunden, Parteifreunden, Wegbegleitern und Mitbürgern, die mir anlässlich des
Wahlerfolges gratuliert und mir viele gute Wünsche mit auf den Weg gegeben
haben.
Meine Damen und Herren,
der neue Kreistag hat sich in
seiner Zusammensetzung wieder einmal geändert. Inzwischen sind hier acht
Parteien und Wählergruppen vertreten.
Die Sitzverteilung ist Spiegelbild des politischen Willens der
Wahlberechtigten. Ungeachtet der ganz
unterschiedlichen Ausrichtungen der hier vertretenen Abgeordneten pflegt der
Heinsberger Kreistag traditionell selbst bei kontrovers geführten Diskussionen
in der Regel einen sachlichen und fairen Umgangston. Ich würde mich freuen,
wenn auch in der kommenden Wahlperiode mit dieser Tradition nicht gebrochen
wird. Dies ist angesichts der räumlichen und persönlichen Nähe von Wählern und
Gewählten unabdingbar, es ist ein Zeichen des Respekts.
Der Kreistag vertritt die
Interessen von einer Viertelmillion Menschen. In der Vertretung dieser Menschen
hat der Kreistagsabgeordnete nicht nur
Vertreter, sondern auch Vorbild und Vorreiter zu sein. Er muss sich während der
Wahlperiode das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler rechtfertigen und
weiterhin erhalten. Demokratie bedeutet, dass die Macht, Entscheidungen zu
treffen, nur geliehen ist. Sie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das
genaue Gegenteil. Dieser Tatsache sollten wir uns in diesem Raume stets bewusst
sein. Nur so wird es uns gelingen, denjenigen glaubhaft zu begegnen, denen
nichts an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gesellschaftlichem Konsens liegt. Wenn
wir dem politischen Extremismus glaubhaft begegnen wollen, dann können wir das
nur über Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
Meine sehr geehrten Damen und
Herren,
auch in der kommenden
Wahlperiode werden wichtige Aufgaben auf uns zukommen. Nach wie vor wird uns
die finanzielle Situation beschäftigen. Bei allem verantwortungsbewussten
Umgang mit dem Geld, das uns die Bürgerinnen und Bürger für unsere Arbeit zur
Verfügung stellen, bei allen notwendigen und sinnvollen Zukunftsinvestitionen
müssen wir abwarten, wie sich die finanziellen Spielräume entwickeln werden.
Die Erfahrung der letzten Jahre
hat gezeigt, dass es in Zeiten knapper Kassen eine denkbar schlechte
Alternative ist, die Kommunen die Hauptlast
tragen zu lassen. Ich hoffe hier nach wie vor auf entsprechende politische
Weichenstellungen durch Bund und Land, was den kommunalen Finanzausgleich
angeht. So hoffe ich für diese Wahlperiode auf Veränderungen, damit die
Kommunen handlungsfähig bleiben. Dass der Kreis verantwortungsvoll mit den
öffentlichen Geldern umgehen kann, beweist er seit vielen Jahren.
In der vor uns liegenden
Wahlperiode werden uns bekannte Themen weiterhin fordern. So wie es jetzt
aussieht, wird die B 56 n in dieser Wahlperiode fertig gestellt. Dieser
infrastrukturelle Meilenstein wird uns als Kreis in vielerlei Hinsicht fordern.
Sinnvolle Anbindungen an die neue Straße sind zu schaffen und Verkehrsströme zu
lenken. Gleichzeitig wird die Strukturverbesserung die Entwicklungschancen vor
allem der westlichen Städte und Gemeinden noch einmal verbessern. Somit sind
wir auch gefordert, uns in Sachen Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarkt und
Ausbildung weiterhin ins Zeug zu legen.
Beim Stichwort Ausbildung denke
ich auch an die weitere Schulentwicklung, an Fragen, wie es mit den
Berufskollegs weitergeht, an Fragen zur Inklusion, zur Zukunft der Förderschulen
und vieles mehr. Hier stehen wir in der Pflicht, den jetzigen und künftigen
Schülergenerationen gute Rahmenbedingungen zu liefern. Der Kreis hat hier in
den letzten Jahren, begleitet durch die Entscheidungen des Kreistages
vorbildliche Arbeit geleistet.
Wenn heute Schulfragen behandelt
werden, dann taucht unweigerlich auch der Begriff des demografischen Wandels
auf. Nicht nur in der Schulpolitik, sondern auch in vielen anderen Bereichen
wird die Berücksichtigung demographischer Veränderungen unumgänglich sein.
Und schließlich ist in punkto
Strukturpolitik auch das Thema „Energie- und Umweltpolitik“ nicht zu
vernachlässigen. Im Osten droht die Braunkohle mit alle ihren Folgen, im Westen
geistert seit kurzem das Wort „Fracking“ herum. Auch hier tragen wir als
Kreistag eine große Verantwortung für unsere
Heimatregion.
Die vielen guten Ergebnisse, die
ich anlässlich der letzten Sitzung des alten Kreistages präsentieren konnte,
stimmen mich optimistisch, dass dieser neue Kreistag ebenfalls den vielen
Anforderungen quantitativ wie qualitativ gerecht werden wird.
Wir brauchen uns als Kreis
Heinsberg nicht zu verstecken. Wir können als Bewohner des westlichsten Kreises
Deutschlands durchaus stolz auf unsere Entwicklung sein. Auch wenn bundesweit der
Trend zurzeit wieder Richtung Großstadt zeigt, so ist der ländliche Raum – und
zu dem gehören wir nun mal – nach wie vor ein attraktiver Standort. Sowohl als
Wohnort, als Lebensmittelpunkt, aber auch als Arbeitsplatz und
Wirtschaftsstandort. Und – nicht zu vergessen – auch als touristisches Ziel. Es
ist lohnend und motivierend, sich für diese unsere Heimatregion mit aller Kraft
einzusetzen. Lassen Sie uns dies gemeinsam in diesem Kreistag angehen.
Ich danke für Ihre
Aufmerksamkeit.