Gemäß § 40 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes und § 66 der Kommunalwahlordnung bestellt der neue gewählte Kreistag unverzüglich einen Wahlprüfungsausschuss, der die gegen die Wahl erhobenen Einsprüche sowie die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen vorprüft.

 

Für die Wahl der Ausschussmitglieder gelten die Grundsätze der Verhältniswahl (s. Erläuterungen zu Tagesordnungspunkt 6). Wählbar sind Kreistagsabgeordnete und sachkundige Bürger, wobei die Zahl der sachkundigen Bürger die der Kreistagsmitglieder gem. § 41 Abs. 5 KrO nicht erreichen darf. Für jedes Mitglied ist ein persönlicher Vertreter zu wählen.

 

Entsprechend der Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 7 gehören dem Wahlprüfungsausschuss 15 Kreistagsmitglieder an.

 

Den Kreistagsmitgliedern liegt der folgende von den Fraktionen unterbreitete einheitliche Wahlvorschlag als Tischvorlage vor:

 

Fraktion	Mitglied	Stellvertreter/in
CDU	Eßer, Herbert	Paffen, Wilhelm
	Thies, Frank	Przibylla, Siegfried
	Holländer, Heinz-Egon	Dr. Leonards-Schippers, Christiane
	Thelen, Josef	Sonntag, Ullrich
	Thelen, Friedhelm	Walther, Manfred
	Jansen, Thomas	Dr. Schmitz, Ferdinand
	Gassen, Guido	Reyans, Norbert
	Jansen, Franz-Michael	Schmitz, Josef
SPD	Plein, Jürgen	Krekels, Gerhard
	Röhrich, Karl-Heinz	Moll, Dietmar
	Kurth, Waltraud	Bonitz, Karin
GRÜNE	van den Dolder, Jörg	Tillmanns, Sofia
FDP (beratend)	Dr. Wagner, Klaus	Lenzen, Stefan
LINKE	Müller, Silke	Schreiner, Michael
FW	Nelsbach, Thomas	Schreinemacher, Walter Leo
AfD	Spenrath, Jürgen	Philipp, Martin

 

Die CDU-Fraktion benennt Herrn Herbert Eßer als Vorsitzenden, die SPD-Fraktion Herrn Karl-Heinz Röhrich als stellvertretenden Vorsitzenden.

 

Der Kreistag stimmt dem Wahlvorschlag einstimmig zu.

 

Landrat Pusch hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.