Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Heinsberg entsprechend der der Einladung zur Kreistagssitzung beigefügten Synopse wird zugestimmt.

 


In der vergangenen Wahlperiode wurde es den Fraktionsgeschäftsführern durch Kreistagsbeschluss ermöglicht, auch an nichtöffentlichen Kreistags- und Ausschusssitzungen teilzunehmen. Es wird vorgeschlagen, diese Regelung in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

 

Weiterhin ist vorgesehen, den Sitzungsdienst für die Kreistagsmitglieder ab Anfang 2015 - nach Durchführung einer Testphase im Herbst 2014 - papierlos durchzuführen. Im Hinblick darauf sind verschiedene Anpassungen der Geschäftsordnung notwendig, die ebenfalls bereits jetzt erfolgen sollen.

 

Eine Gegenüberstellung der bisherigen Regelungen und der vorgesehenen Änderungen ist der Einladung zur Kreistagssitzung als Anlage beigefügt.