Der Kreistag stimmt dem Wahlvorschlag einstimmig zu.

 

Landrat Pusch hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Bei der Wahl des Jugendhilfeausschusses sind die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII), des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) sowie die Satzung für das Jugendamt des Kreises Heinsberg maßgebend.

 

Gemäß §§ 4 und 5 AG-KJHG in Verbindung mit der Satzung für das Jugendamt des Kreises Heinsberg gehören dem Jugendhilfeausschuss 15 stimmberechtigte Mitglieder (einschl. der/des Vorsitzenden) und mindestens 8 beratende Mitglieder an, die für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungskörperschaft von dieser gewählt werden.

 

Von den 15 stimmberechtigten Mitgliedern gehören dem Jugendhilfeausschuss gemäß § 71 Abs. 1 SGB VIII an

 

1.        mit drei Fünfteln des Anteils der Stimmen (9 Personen) Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Frauen oder Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind.

 

2.        mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen (6 Personen) Frauen und Männer, die auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt werden; Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.

 

Zum stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses kann gem. § 4 Abs. 2 AG-KJHG nur gewählt werden, wer der Vertretungskörperschaft angehören kann. Bei der Wahl sind Frauen angemessen zu berücksichtigen. Ziel ist es, ein paritätisches Geschlechterverhältnis anzustreben. Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist ein/e persönliche/r Stellvertreter/in zu wählen (§ 4 Abs. 3 AG-KJHG).

 

Die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, die anerkannten Jugendverbände und die Wohlfahrtsverbände im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Heinsberg wurden vom Kreisjugendamt auf ihr Vorschlagsrecht zur Wahl stimmberechtigter Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss hingewiesen und gebeten, Personen ihres Vertrauens zu benennen. Die angeschriebenen Gruppierungen haben folgende Personen für die Wahl in den Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen:

 

Gruppierung	Mitglied	Stellvertreter/in
a)        Vorschläge der Jugendverbände
Bund der Deutschen Katholischen Jugend – BDKJ – Regionalverband Heinsberg, Gangolfusstr. 32 52525 Heinsberg	Schnorrenberg, Markus Packeniusstr. 67 a 41849 Wassenberg Verwaltungsangestellter	Jütten, Katharina Luisenring 11 52538 Gangelt Lehrerin
Jugendreferat des Kirchenkreises Jülich, Aachener Straße 13 a 52428 Jülich	Ernst, Dietmar Camphausenweg 16 52511 Geilenkirchen Pfarrer	Wellens, Manfred Theresienstr. 25 52531 Übach-Palenberg Staatl. anerk. Erzieher
Kreissportbund Heinsberg e. V. Stapper Straße 36 52525 Heinsberg	Hamel, Heino Liecker Str. 32 52525 Heinsberg Kfm. Angestellter	Hennebrüder, Martin Schubertstr. 16 52525 Heinsberg Dipl. Wirt. Ing.
b)         Vorschläge der Wohlfahrtsverbände
Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Heinsberg e. V., Siemensstraße 7 52525 Heinsberg	Sevenich-Mattar, Ulla Hohlstr. 4 41812 Erkelenz Dipl.-Sozialpädagogin	Wagner, Andreas Am Tripser Wäldchen 65 52511 Geilenkirchen Geschäftsführer
Caritasverband für die Region Heinsberg e. V., Gangolfusstraße 32 52525 Heinsberg	Küppers, Gottfried Nygen 30 52525 Heinsberg Geschäftsführer	Vaehsen, Claus Rurweg 3 41849 Wassenberg Verwaltungsleiter
Diakonisches Werk des Kirchenkreises Jülich Schirmerstraße 1 a 52428 Jülich	Hamann, Herbert In Granterath 67 41812 Erkelenz Geschäftsführer	Wild, Günter Martin-Luther-Platz 1 41812 Erkelenz Pfarrer
Der Paritätische Kreisgruppe Heinsberg Paradiesbenden 24 52349 Düren	Bückers, Marianne Am Freibad 2 a 52538 Gangelt Rentnerin	Dohmen, Erich Gaterstraße 65 52538 Gangelt Rentner
c)         Vorschläge weiterer anerkannter Träger der freien Jugendhilfe
Förderverein für Kinder und Jugend Frelenberg e. V.	Hansen, Arnd Schildstr. 35 52531 Übach-Palenberg Kaufmann	Winkens, Bärbel Eburonenstr. 22 52531 Übach-Palenberg Pflegeperson für den Kreis Heinsberg (Jugendamt)
Die Johanniter e. V. Regionalverbund Aachen-Heinsberg Rotter Bruch 32 - 34 52066 Aachen	Schmitz, Christoph Adolfstr. 20 A 52531 Übach-Palenberg Fachbereichsleiter	Leutner, Birgitt Pfarrer-Akens-Str. 6 41849 Wassenberg Leiterin Tageseinrichtung für Kinder in Orsbeck
Heil-Pädagogisches Zentrum Saeffelen e. V. Grenzstraße 31 52538 Selfkant	Werny, Josef Grenzstraße 31 52538 Selfkant Dip.-Sozialpädagoge	Kastner, Diana Ringstraße 18 52525 Heinsberg Erzieherin
Jugend aktiv Verein für unabhängige Jugendarbeit im Kreis Heinsberg e. V. Brehmer Straße 40 52525 Heinsberg	Kirstein, Christoph In Tüschenbroich 27 41844 Wegberg Referent für Jugendarbeit	Nuss, Regina Glück-Auf-Straße 21 41812 Erkelenz Erzieherin
Elternverein Christlicher Kindergarten Bocket e. V. Am Dorfplatz 2 52525 Waldfeucht	Geiser, Petra Erkelenzer Str. 67 52525 Heinsberg Erzieherin	Similon, Ruth An der Flachsroth 15 52525 Waldfeucht Erzieherin

 

 

Sofern für die Bildung des Jugendhilfeausschusses kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommt, sind die Grundsätze der Verhältniswahl gem. § 35 Abs. 3 KrO NRW anzuwenden. Hierbei ist vom Kreistag zunächst festzulegen, nach welcher Berechnungsmethode das Vorschlagsrecht der Fraktionen ermittelt wird. Dazu stehen zwei Varianten zur Auswahl:

 

Bei der ersten Variante erfolgt zunächst eine Verteilung der Vorschlagsrechte bezüglich der 9 nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII zu benennenden Mitglieder des Kreistages bzw. der vom Kreistag zu wählenden Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind. Anschließend werden die Vorschlagsrechte der 6 nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII von den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe zur Wahl gestellten Mitglieder auf die Fraktionen verteilt. Hiernach ergäben sich folgende Vorschlagsrechte für die Fraktionen:

 

	CDU	SPD	GRÜNE	FDP	FW	LINKE	AfD
9 Mitglieder gem. § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII	5	2	1	Los (1 Sitz)	Los (1 Sitz)	Los (1 Sitz)	Los (1 Sitz)
6 Mitglieder gem. § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII	3	2	1	-	-	-	-

 

 

Bei der zweiten Variante werden in einem ersten Schritt die Vorschlagsrechte unter Zugrundelegung der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder verteilt. In einem zweiten Schritt wird ermittelt, wie viele Vorschläge auf die 9 nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII zu entsendenden Mitglieder entfallen. Die danach verbleibenden restlichen Sitze werden anschließend unter Berücksichtigung der im ersten Schritt ermittelten Gesamtverteilung auf die Fraktionen aufgeteilt. Hiernach ergäben sich folgende Vorschlagsrechte der Fraktionen:

 

	CDU	SPD	GRÜNE	FDP	FW	LINKE	AfD
Gesamtverteilung	8	3	1	Los (3 Sitze)	Los (3 Sitze)	Los (3 Sitze)	Los (3 Sitze)
9 Mitglieder gem. § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII	5	2	1	Los (1 Sitz)	Los (1 Sitz)	Los (1 Sitz)	Los (1 Sitz)
verbleibende Vorschlagsrechte für 6 Mitglieder gem. § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII	3	1	-	Los (2 Sitze)	Los (2 Sitze)	Los (2 Sitze)	Los (2 Sitze)

 

Die vom Kreistag festzulegende Berechnungsvariante findet auch bei der anschließenden konkreten Sitzverteilung auf die Gruppen der jeweiligen Wahlvorschläge der Fraktionen nach § 71 Abs. 1 Nr. und 2 SGB VIII unter Zugrundelegung der tatsächlichen Stimmenabgabe Anwendung. Innerhalb der beiden Gruppen bestimmt sich die Sitzbesetzung nach der Reihenfolge der namentlichen Benennung.

 

Für die Wahl der Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII sind von den Fraktionen folgende Vorschläge unterbreitet worden:

 

Fraktion	Mitglied	Stellvertreter/in
CDU	Paffen, Wilhelm	Thelen, Friehelm
	Stelten, Anna	Reyans, Norbert
	Dr. Leonards-Schippers, Christiane	Beckers, Franz-Josef
	Kleinjans, Heinz-Gerd	Thelen, Josef
	Pillich, Markus	Jansen, Thomas
	Hamel, Heino	Hennebrüder, Martin
	Küppers, Gottfried	Vaehsen, Claus
	Geiser, Petra	Similon, Ruth
SPD	Lüngen, Ilse	Bonitz, Karin
	Reh, Andrea	Kurth, Waltraud
	Sevenich-Mattar, Ulla	Wagner, Andreas
	Schnorrenberg, Markus	Jütten, Katharina
GRÜNE	Wissing, Marion	Schwinkendorf, Jutta
	Hamann, Herbert	Wild, Günter
FDP (beratend)	Speuser, Karl-Heinz	Schmitz, Heinrich
LINKE (beratend)	Schultz, Anja	Schreiner, Michael
FW (beratend)	Frings, Heinz-Josef	Frings, Michael
AfD	Sablowski, Heidi	Winkler, Manfred

 

Bei den kursiv gedruckten Namen handelt es sich um die Vorschläge nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII.