Der Kreistag stimmt dem Wahlvorschlag einstimmig zu.

 

Gemäß § 15 Abs. 2 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW) hat der Polizeibeirat bei einer Kreispolizeibehörde 11 Mitglieder. Nach § 17 Abs. 1 POG NRW wählen die Vertretungen der Kreise für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte die Mitglieder des Polizeibeirats und ihre Stellvertreterinnen sowie Stellvertreter im Wege der Listenwahl nach dem Verhältniswahlsystem Hare/Niemeyer. In den Polizeibeirat können auch andere Bürgerinnen und Bürger sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die einem kommunalen Ausschuss angehören können, als Mitglieder, Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt werden; ihre Zahl darf die der Mitglieder aus den Vertretungen nicht erreichen. Beamtinnen und Beamte, Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter der Polizei können nicht Mitglieder, Stellvertreterinnen oder Stellvertreter in einem Polizeibeirat sein.

 

Beratende Mitglieder gemäß § 41 Abs. 3 S. 7 KrO können nicht bestellt werden.

 

Es wird vorgeschlagen, die unter TOP 2 beschlossene Vertretungsregelung für Ausschüsse auch auf den Kreispolizeibeirat anzuwenden.

 

Folgende Vorschläge liegen vor:

 

Fraktion	Mitglied	Stellvertreter/in
CDU	Vergossen, Heinz Theo	Stelten, Anna
	Caron, Wilhelm Josef	Beckers, Franz-Josef
	Przibylla, Siegfried	Maibaum, Franz
	Dahlmanns, Erwin	Thelen, Friedhelm
	Sonntag, Ullrich	Jansen, Franz-Michael
	Gassen, Guido	Dr. Schmitz, Ferdinand
SPD	Plein, Jürgen	Moll, Dietmar
	Röhrich, Karl-Heinz	Schlüter, Volker
		Krekels, Gerhard
GRÜNE	Tillmanns, Sofia	van den Dolder, Jörg
FDP	Strahlen, Wolfgang	Klapproth, Jorge

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Derichs benennt Herrn Norbert Schmidt als drittes Mitglied des Kreispolizeibeirates.