Sitzung: 20.05.2021 Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 13, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0083/2021
Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am 20.05.2021 als
Anlage beigefügten Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
27.04.2021 verwiesen.
Zunächst erteilt Ausschussvorsitzender Jansen
Ausschussmitglied van den Dolder das Wort, der den Antrag ausführlich
begründet. Anschließend nimmt Ausschussmitglied Dr. Kehren für die
CDU-Kreistagsfraktion Stellung zum Antrag. Er teilt mit, dass die
CDU-Kreistagsfraktion den Antrag ablehnen wird. Im Wirtschafts- und
Strukturprogramm und im Revierpakt sind Qualitätskriterien bereits abgebildet.
Ausführliche Diskussionen zum Thema haben bereits in anderen Gremien
stattgefunden. Am 14.05.2021 wurde ein entsprechender Antrag von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in der Sitzung der Kommission Rheinisches Revier des Regionalrates des
Regierungsbezirks Köln diskutiert. Ausschussmitglied Dr. Kehren macht deutlich,
dass er es für nicht opportun hält, dass die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN erneut versucht, über einen derartigen Antrag im Fachausschuss/
Kreisausschuss/Kreistag erneut zu debattieren bzw. zu beraten und zu
beschließen. Da sich weitere Ausschussmitglieder nicht zu Wort melden, wird im
Anschluss über den Beschlussvorschlag abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag spricht sich für klare
Qualitätskriterien bei der Förderung von Strukturwandelprojekten im Rheinischen
Revier aus. (Entwurf siehe unten)
2. Der Kreistag beauftragt die Vertreter*innen des
Kreistages, die den Gremien ZRR, Aachener Zweckverband, Regionalrat sowie den
Facharbeitsgruppen (Revierknoten) angehören, sich dafür einzusetzen, dass in
der Fortschreibung des Wirtschafts- und Strukturprogramms und bei der Förderung
von Projekten die verabschiedeten Qualitätskriterien eingehalten werden.