Sitzung: 20.05.2021 Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0090/2021
Beschlussvorschlag:
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am 25.03.2021 wird unter
TOP 9 dahingehend abgeändert, dass sich nach dem Satz „Das Zählergebnis der
offiziellen Straßenverkehrszählung wird zu gegebener Zeit vorgestellt.“ ein Absatz mit folgendem Text anschließt:
Alle Ausschussmitglieder sind sich einig, dass vor dem geschilderten Hintergrund auf eine „doppelte“ Verkehrszählung im Ortskern Gillrath verzichtet werden kann. Die FW-Fraktion sieht ihrem Anliegen ausreichend Rechnung getragen. Die Verwaltung wird über die Er-gebnisse der amtlichen Verkehrszählung in Form einer schriftlichen Auswertung im Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel berichten. Insbesondere ist darzustellen, wie sich das Verkehrsaufkommen im Vergleich zur letzten Erhebung Ende 2018 verändert hat.
In der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt,
Klima, Verkehr und Strukturwandel am
25.03.2021 wurde zu TOP 9 ab Absatz 2 protokolliert:
„Zunächst erläutert Ausschussmitglied Kassel den Antrag. Im Anschluss
erklärt Amtsleiter Kapell, dass im Jahr
2021 eine bundesweit durchzuführende Straßenverkehrszählung stattfindet. Diese
Zählung hat amtlichen Charakter. Vor diesem Hintergrund sollte auf eine
zusätzliche Zählung verzichtet werden. Das Zählergebnis der offiziellen
Straßenverkehrszählung wird zu gegebener Zeit vorgestellt.
Sodann lässt Ausschussvorsitzender über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Im Ortskern Gillrath (Karl-Arnold-Straße / L 47) wird zeitnah eine
erneute Verkehrszählung durchgeführt. Die Verwaltung berichtet über die
Ergebnisse in Form einer schriftlichen Auswertung im Ausschuss für Umwelt und
Verkehr. Insbesondere ist darzustellen, wie sich das Verkehrsaufkommen im
Vergleich zur letzten Erhebung Ende 2018 verändert hat.
Abstimmungsergebnis:
Ja 0 Nein 15 Enthaltung 0 Befangen 0“
Mit E-Mail vom 26.04.2021 legt der Fraktionsvorsitzende der
Kreistagsfraktion Freie Wähler, Walter
Leo Schreinemacher, Einwendungen gegen TOP 9 der Niederschrift ein. Er
begründet seine Einwendung wie folgt:
Ausschussmitglied Stefan Kassel habe in der Sitzung den Antrag der
Kreistagsfraktion Freie Wähler zurückgezogen. Ausschussvorsitzender Jansen habe
nicht über den Antrag abstimmen lassen. Eine Abstimmung fand somit nicht statt.
Es gab kein Abstimmungsergebnis.
Gemäß § 25 Abs. 5 i. V. m. § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den
Kreistag des Kreises Heinsberg entscheidet der Ausschuss für Umwelt, Klima,
Verkehr und Strukturwandel in seiner nächsten Sitzung, ob und in welcher Weise
die Niederschrift zu berichtigen ist.
In der Ausschusssitzung erklärt Ausschussmitglied Kassel, dass er den
Antrag in der letzten Sitzung definitiv zurückgezogen habe und dass keine
Abstimmung über den Antrag erfolgt sei. Ausschussmitglied Dr. Schmitz meint
sich erinnern zu können, dass abgestimmt wurde, aber steht dem
Kompromissvorschlag der Verwaltung auch nicht entgegen. Weitere
Ausschussmitglieder können auch keine eindeutige Aussage machen.
Ausschussvorsitzender Jansen lässt im Anschluss über folgenden neuen
Beschlussvorschlag abstimmen:
Neuer
Beschlussvorschlag:
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima,
Verkehr und Strukturwandel am 25.03.2021 wird unter TOP 9 dahingehend
abgeändert, dass sich nach dem Satz „Das Zählergebnis der offiziellen
Straßenverkehrszählung wird zu gegebener Zeit vorgestellt.“ der folgende Satz anschließt:
Ausschussmitglied Kassel zieht den Antrag zurück.