Der Kreistag stimmt dem Wahlvorschlag einstimmig zu.

 

Gem. § 5 der Zweckverbandssatzung hat der Kreistag 5 Vertreter, darunter den Landrat oder eine/n Kreisbedienstete/n, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen. Für jedes Mitglied ist ein/e Stellvertreter/in zu wählen.

 

Die Rotationsvereinbarung vom 31.05.2014 bzgl. des Vorschlagsrechts für den Vorsitz des Aufsichtsrates, den Verbandsvorsteher und den Vorsitz in der Verbandsversammlung wurde zuletzt ausgesetzt. Zur Umsetzung der Vereinbarung zu Beginn der neuen Wahlperiode liegt folgender Vorschlag des AVV vor:

 

Vorsitz Aufsichtsrat                          Kreis Heinsberg

1. Stellvertreter                                  Stadt Aachen

2. Stellvertreter                                  Kreis Düren

 

Verbandsvorsteher                             Stadt Aachen

1. Stellvertreter                                  Kreis Düren

2. Stellvertreter                                  Städteregion AC

 

Vorsitz Verbandsversammlung         Kreis Düren

1. Stellvertreter                                  Städteregion AC

2. Stellvertreter                                  Kreis Heinsberg

 

Bei der Neubesetzung der Entscheidungsgremien des AVV ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu berücksichtigen, wonach beim Verfahren zur Vergabe eines Verkehrsvertrags insbes. bei der Vergabeentscheidung keine Personen beteiligt sein dürfen, die gleichzeitig eine Funktion in einem Verkehrsunternehmen wahrnehmen, welches von der Entscheidung betroffen oder sogar begünstigt wird, da sie ansonsten als befangen gelten. Doppelmandate oder Voreingenommenheitsvermutungen sind zu vermeiden.

 

Sollte ein Mitglied in die Verbandsversammlung bestellt werden, für das eine Befangenheit in bestimmten Sachverhalten gegeben ist, sollte ein Vertreter benannt werden, bei dem die Unbefangenheit sichergestellt ist, damit dieser ggf. an entsprechenden vergaberelevanten Beratungen teilnehmen kann.

 

Folgende Vorschläge liegen vor:

 

	Mitglied	Stellvertreter/in
Verwaltung	Dez. Nießen, Josef	Dez. Schneider, Philipp
Fraktion
CDU	Paffen, Wilhelm	Rütten, Wilhelm
	Reyans, Norbert	Jansen, Franz-Michael
SPD	Derichs, Ralf	Tholen, Heinz-Theo
GRÜNE	Horst, Ulrich	van den Dolder, Jörg