Sitzung: 03.07.2014 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0384/2014
Der Kreistag stimmt dem Wahlvorschlag einstimmig zu.
Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung des Zweckverbandes AVV wählt die Verbandsversammlung die in den Aufsichtsrat der Verbundgesellschaft zu entsendenden Vertreter des Zweckverbandes und deren Stellvertreter unter Beachtung des Vorschlags des jeweiligen Mitglieds.
Nach § 21 des Gesellschaftsvertrages der AVV GmbH bestellt der Zweckverband je Verbandsmitglied 3 stimmberechtigte Mitglieder sowie deren persönliche Stellvertreter. Der Kreistag hat hierzu ein Vorschlagsrecht. Der Landrat oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r müssen dazugehören.
Auf Wunsch eines Verbandsmitglieds bestellt er ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied, das nicht der Verwaltung oder der Vertretungskörperschaft eines Verbandsmitgliedes angehört und über besondere Sachkunde auf dem Gebiet des ÖPNV verfügt. Zu entsenden ist insoweit der Geschäftsführer der west, Herr Udo Winkens (Vertreter Herr Karl-Heinz Robertz).
Bezüglich der Vermeidung von Befangenheitssituationen wird auf die Ausführungen zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes AVV verwiesen.
Folgende Vorschläge liegen vor:
|
Mitglied |
Stellvertreter/in |
Verwaltung |
Landrat
Pusch, Stephan |
Allgemeine
Vertreterin Machat,
Liesel |
Fraktion |
|
|
CDU |
Paffen,
Wilhelm |
Reyans,
Norbert |
SPD |
Derichs,
Ralf |
Tholen,
Heinz-Theo |
west |
Winkens, Udo |
Robertz,
Karl-Heinz |