Sitzung: 24.06.2021 Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Beschluss:
Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel in der öffentlichen Sitzung zu nachfolgenden Punkten:
Gemeinsames Positionspapier der Metropolregion Rheinland
zum ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW
Der Arbeitskreis
Verkehr und Infrastruktur des Metropolregion Rheinland e.V. (MRR) hat ein
Positionspapier (Anlage als PDF) zum ÖPNV-Bedarfsplan des Landes
NRW erstellt. Das Papier enthält u. a. wichtige Schienenprojekte in der
Region (z. B. Westspange Köln, Mönchengladbach S8 -Ausbau und Verlängerung).
Der MRR e.V. hat in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des AK Verkehr und
Infrastruktur folgenden Textentwurf den Mitgliedskommunen zur Information ihrer
zuständigen politischen Gremien erstellt:
„Für die 2017 von
35 Städten, Kreisen und Verbänden aus der Region gegründete Metropolregion
Rheinland (MRR) ist „Mobilität“ eines der großen Kernthemen. In dem entsprechenden
Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur (AK VI) werden die speziellen
Herausforderungen diskutiert und bearbeitet.
Nicht nur die
besondere Topografie der Rheinschiene prägt die MRR. Das Gebiet zwischen den
Kreisen Kleve und Euskirchen sowie zwischen Aachen und dem Oberbergischen Kreis
stellt sich als sehr großer, heterogener Raum mit ganz unterschiedlichen
Siedlungs- und Gewerbestrukturen, Funktionsteilungen und einer starken,
mehrkernigen Verdichtung mit entsprechendem Umland dar. Hinzu kommt eine zentrale
Lage in den transeuropäischen Verkehrs-netzen.
Dadurch entstehen
für die rheinländische Verkehrsinfrastruktur bzw. die Mobilität im Rheinland
sehr enge Verflechtungen und vielfältige Wechselwirkungen mit großer Dynamik.
Die Verkehrsinfrastruktur ist dementsprechend in höchstem Grad beansprucht,
dabei stark überaltert und abgenutzt (Sanierungsstau). Verkehrspolitik und
Mobilitätsstrategien haben im eher ländlich geprägten Raum aufgrund
unterschiedlicher Bedarfe und Rahmenbedingungen für Lösungsansätze außerdem
andere Schwerpunktsetzungen als in den Ballungsräumen. Unterm Strich
potenzieren sich die Problemlagen (Kapazitätsengpässe, Überlastungen,
Umweltauswirkungen, unüberschaubare Wechselwirkungen) und führen zu
einzigartigen Mobilitäts-Herausforderungen in der MRR.
Ein attraktiver, in
der Fläche funktionierender, auf die individuellen, regionalen Bedarfe
ausgerichteter ÖPNV ist deshalb für die MRR elementar. Er entlastet das
Gesamtsystem und trägt die Verkehrswende im Kontext neuer und flexibler Mobilitätsformen
als Rückgrat mit.
Eine wichtige Rolle
für die Finanzierung von Modernisierung und Ausbau spielt der ÖPNV-Bedarfsplan
NRW. Der letzte, noch gültige wurde 2006 aufgestellt und basiert auf inzwischen
veralteten Daten.
Das
Verkehrsministerium in Düsseldorf stellt daher einen neuen ÖPNV-Bedarfsplan für
das Land auf. Alle größeren Maßnahmen für streckenbezogenen Aus- und Neubau der
Schieneninfrastruktur, die aus Landessicht relevant sind und daher in den
kommenden Jahren in Angriff genommen werden sollen, werden in diesem Plan
aufgeführt.
Bereits 2015 hat
eine breite Abfrage sowie Beteiligung der Regionalräte stattgefunden, woraus
eine lange Liste an gemeldeten Maßnahmen hervorging. Der Vertrag zur
grundlegenden Landesverkehrsuntersuchung 2030 samt Erstellung des
ÖPNV-Bedarfsplans 2017 wurde jedoch aus methodischen Gründen aufgelöst. Dies
hat erhebliche Verzögerungen nach sich gezogen.
Nach einer
Neubeauftragung befindet sich derzeit noch das multimodale Landesverkehrsmodell
2035 im Aufbau. Es ist Voraussetzung für die Bewertung der Maßnahmen, so dass
mit einer Fertigstellung des neuen ÖPNV-Bedarfsplans nicht vor 2023 zu rechnen
ist.
Wichtig ist, die
ÖPNV-Projekte auch in diesem Vakuum weiter unterstützend voranzutreiben. Der AK
VI der Metropolregion Rheinland hat deshalb eine begleitende Positionierung in
Form einer gemeinsamen interkommunalen Stellungnahme zum ÖPNV-Bedarfsplan
beschlossen.
Mit der Erstellung
wurde das Kölner Büro MUST Städtebau GmbH beauftragt. In enger Abstimmung mit
dem Arbeitskreis wurde das Papier in mehreren Monaten erarbeitet und im Mai
2021 veröffentlicht. Vordergründig dient das Positionspapier dazu, das
Verkehrsministerium NRW samt Gutachterkonsortium von der Wichtigkeit und
überregionalen Relevanz der Maßnahmenanmeldungen auf MRR-Gebiet zu überzeugen.
Das Papier soll darüber hinaus aber auch das Bewusstsein für die besonderen
Problemlagen bei den Entscheidungsträgern innerhalb der MRR schärfen und die
integrative Denkweise für die große und diverse Region fördern.
Das Papier stellt
die besonderen Rahmenbedingungen und Herausforderungen des Raums dar,
formuliert übergeordnete, auf die Metropolregion bezogene ÖPNV-Ziele sowie
inhaltliche Schwerpunktthemen und leitet daraus Forderungen ab. Die hierzu
passenden Maßnahmenbündel wurden herausgestellt und anhand von Beispielen
veranschaulicht.“
Anhang:
POSITIONSPAPIER der MRR zum ÖPNV-BEDARFSPLAN NRW, Mai 2021
Natur-Landschaft-Wasserbau
Die folgenden
Projekte wurden in den vergangenen Monaten durchgeführt bzw. stehen un-mittelbar
an:
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Die
Entsiegelung des Rodebachs auf einer Länge von ca. 950 m in Höhe der Ortslage
Süsterseel wurde umgesetzt. Es werden Fotos vor, während und nach der Bauphase
bis hin zu aktuellen Fotos gezeigt.
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Die
Maßnahmen zur Entsiegelung von Pflasterflächen im Umfeld der Kreisverwaltung
wurden im Winter durchgeführt. Auch hier werden Fotos von der Baumaßnahme
gezeigt.
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Die
ersten 7 von über 30 geplanten Feldgehölzen in der Ruraue wurden neu angelegt.
Es werden Luftbilder mit einer Übersicht über die Gesamtmaßnahme gezeigt und
Fotos von der Ausführung im Frühjahr und aktuelle Fotos.
-
Es wird
auf den soeben vollendeten freiwilligen Landtausch untere Rurniederung II
eingegangen, der am 10. Juni rechtskräftig wurde. Hier werden Karten mit den
eingetauschten Parzellen gezeigt.
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Die
Renaturierung der Rodebachs in dem Abschnitt zwischen Wehr und Tüddern steht
unmittelbar bevor. Mit dem Beginn der eigentlichen Bauarbeiten wird Anfang Juli
gerechnet. Im Winter wurde das Baufeld freigeräumt und anschließend fand die
Unter-suchung auf Kampfmittel statt. Auch hier werden Fotos von den bereits
durchgeführten Maßnahmen sowie ein Luftbild gezeigt.
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Unmittelbar
bevor steht auch die Ansaat von Blühwiesen mit Schwerpunkt in der Rurniederung,
mit der im Spätsommer begonnen werden soll. Hier werden Fotos von bereits
durchgeführten Maßnahmen der vergangenen Jahre gezeigt, um das Prinzip der
Anreicherung der Wiesen zu verdeutlichen. Die Ansaat soll von den jeweiligen
Bewirtschaftern gegen Entgelt durchgeführt werden, um eine möglichst hohe
Akzeptanz in der Landwirtschaft zu erreichen.
Abstimmungsergebnis: