Gemäß § 7b der Landschaftsverbandsordnung (LVerbO) in Verbindung mit Ziff. 6.1. des Erlasses des Innenministeriums zur Bildung der Landschaftsversammlung sind durch den Kreistag die Mitglieder der Landschaftsversammlung in geheimer Wahl zu wählen. Jeder Kreistagsabgeordnete hat zwei Stimmen, und zwar

 

-      eine Erststimme für die Wahl der auf den Kreis entfallenden Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie

 

-      eine Zweitstimme für die Wahl einer Reserveliste bzw. eines Reservelistenbewerbers.

 

 

Erststimme

 

Für den Kreis Heinsberg sind - der Einwohnerzahl des Kreises entsprechend - 3 Mitglieder in die Landschaftsversammlung zu wählen; für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Die Wahl hat im Wege der Listenwahl nach dem Verfahren Hare/Niemeyer zu erfolgen.

 

Als Mitglieder und Ersatzmitglieder sind wählbar

 

-      die Mitglieder des Kreistages sowie die Mitglieder der Vertretungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

 

-      die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Kreises sowie der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Diese Personen müssen die Voraussetzungen des passiven Wahlrechts erfüllen.

 

Zu beachten ist, dass nicht mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter als Mitglieder der Vertretung gewählt werden dürfen.

 

Folgende Vorschläge liegen vor:

 

Fraktion	Mitglied	Ersatzmitglied
CDU	Dr. Leonards-Schippers, Christiane	Dr. Kehren, Hanno
	Sonntag, Ullrich	Jansen, Franz-Michael
SPD	Lüngen, Ilse	Tholen, Heinz-Theo

 

Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

 

Nach der unter Verwendung vorbereiteter Stimmzettel durchgeführten Wahl und Auszählung der Stimmen durch die Stimmzähler wird das Wahlergebnis durch Landrat Pusch wie folgt festgestellt und durch Verlesen des Ergebnisprotokolls bekannt gegeben:

 

Anwesende Kreistagsmitglieder zzgl. Landrat              53

Insgesamt abgegebene Stimmen                                    53

davon ungültige Stimmen                                                0

somit gültige Stimmen                                                    53

 

Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:

Vorschlag der CDU- und der SPD-Kreistagsfraktion   40

Nein-Stimmen                                                                13

 

Damit sind folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Landschaftsversammlung

gewählt:

 

Fraktion	Mitglied	Ersatzmitglied
CDU	Dr. Leonards-Schippers, Christiane	Dr. Kehren, Hanno
	Sonntag, Ullrich	Jansen, Franz-Michael
SPD	Lüngen, Ilse	Tholen, Heinz-Theo

 

Das Ergebnisprotokoll ist der Originalniederschrift beigefügt

 

 

Zweitstimme

 

Zur Information werden nachfolgende Hinweise gegeben:

 

Um zu erreichen, dass die Sitzverteilung in der Landschaftsversammlung dem von den Parteien bei der Kommunalwahl im Bereich des Landschaftsverbandes erzielten Wahlergebnis entspricht, werden - sofern dieses Ergebnis nicht mit den Erststimmen zu erreichen ist - den Parteien ggf. zum Verhältnisausgleich aus einer Reserveliste weitere Sitze in der Landschaftsversammlung zuerkannt.

 

Diese Reservelisten werden von den für das Gebiet des Landschaftsverbandes zuständigen Landesleitungen der Parteien und Wählergruppen bei der Direktorin des Landschaftsverbandes eingereicht. Nach Ablauf der Einreichungsfrist, Überprüfung und Zulassung hat die Direktorin des Landschaftsverbandes dem Kreis die Reservelisten in zusammengefasster Form als vorbereiteten Wahlzettel zugeleitet.

 

Jedes Kreistagsmitglied hat die Möglichkeit, seine Stimme entweder für eine der Reservelisten als Ganzes oder für einen einzelnen Bewerber einer Reserveliste abzugeben.

 

Nach der unter Verwendung der durch den Landschaftsverband vorbereiteten Stimmzettel durchgeführten Wahl und Auszählung der Stimmen durch die Stimmzähler wird das Wahlergebnis durch Landrat Pusch wie folgt festgestellt und durch Verlesen des Ergebnisprotokolls bekannt gegeben:

 

Anwesende Kreistagsmitglieder zzgl. Landrat              53

Insgesamt abgegebene Stimmen                                    53

davon ungültige Stimmen                                                1

somit gültige Stimmen                                                    52

 

Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:

Liste der CDU                                                                16

Liste der SPD                                                                 12

Liste der GRÜNEN                                                         5

Liste der FDP                                                                   2

Liste der Linke                                                                 3

Liste der FW NRW                                                          2

Liste der AfD                                                                   1

Liste der Piraten                                                               0

Bewerber Sonntag, Ullrich                                               1

Stimmenthaltungen                                                        10

 

Das Ergebnisprotokoll ist der Originalniederschrift beigefügt.