Beschlussvorschlag:

 

Den Vorschlägen zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Sozialgericht Aachen wird zugestimmt.

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes beim Sozialgericht (SG) Aachen läuft am 31.12.2014 ab. Bei der Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen für die kommende Wahlperiode (01.01.2015 - 31.12.2019) wirken die Kreise in der Weise mit, dass sie eine Vorschlagsliste aufstellen. Die Präsidentin des SG Aachen hat mitgeteilt, dass in die Vorschlagsliste insgesamt 12 Personen aufzunehmen sind. Frauen sollen angemessen berücksichtigt werden.

 

Nach § 16 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) müssen die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht das 25. Lebensjahr vollendet haben. Personen, die derzeit schon als ehrenamtliche Richter/innen tätig sind, können erneut vorgeschlagen werden. Die persönlichen Voraussetzungen für das Amt und die Ausschließungs- und Ablehnungsgründe ergeben sich aus §§ 16 bis 18 SGG (Anlage zur Einladung zur Kreistagssitzung). § 22 VwGO ist entsprechend anwendbar.

 

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Kreistagsmitglieder erforderlich.

 

Personen, die als ehrenamtliche Richter beim Landessozialgericht vorgeschlagen werden, sollen nicht gleichzeitig in die Vorschlagsliste für das Sozialgericht Aachen aufgenommen werden.

 

Folgende Vorschläge liegen vor:

 

Fraktion	Name, Ort
CDU	Caron, Wilhelm Josef             Wassenberg
	Lamberti, Udo                                   Hückelhoven
	Fröschen, Friedrich                Übach-Palenberg
	Stelten, Anna                         Selfkant
	Przibylla, Siegfried                Erkelenz
	Jüngling, Liane                       Übach-Palenberg
	Walther, Manfred                  Übach-Palenberg
	Reichling, Daniel                   Hückelhoven
SPD
GRÜNE	Tillmanns, Sofia                     Geilenkirchen

 

Die SPD-Fraktion benennt Herrn Gerhard Krekels (Selfkant), Herrn Jürgen Plein (Geilenkirchen) und Frau Heike Simons (Wassenberg) als ehrenamtliche Richter beim Sozialgericht Aachen.