Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 53, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, im Rahmen der Beteiligung an der „Strukturvision Schiefergas“ der niederländischen Regierung seine Ablehnung aufgrund der erheblichen Bedenken bezüglich der dargestellten Gefährdungen deutlich zu machen. 


Es wird auf den der Einladung zur Kreistagssitzung als Anlage beigefügten Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 06.06.2014 verwiesen.

 

Landrat Pusch verweist auf den ausführlichen Antragstext, der als gemeinsamer Antrag der GRÜNE-Fraktion sowie der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, LINKE und FW als Tischvorlage vorliegt.

 

Er führt aus, dass die Verwaltung sich ebenfalls ausdrücklich gegen Fracking ausspreche. Das Gesundheitsamt, das Amt für Umwelt und Verkehrsplanung sowie das Amt für Bauen und Wohnen arbeiteten derzeit fachliche Stellungnahmen aus, die dann gebündelt und fristgerecht den niederländischen Stellen zugesandt würden. Diese werde er den Fraktionen selbstverständlich gerne zur Verfügung stellen.