Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am 24.08.2021 als Anlage beigefügten Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 10.08.2021 verwiesen.

In der Ausschusssitzung begründet Ausschussmitglied Kurth zunächst den Antrag. Im Anschluss gibt Dezernent Lind eine Stellungnahme aus Sicht der Verwaltung ab. Er teilt mit, dass mit dem Kreis Düren und der Stadt Rietberg bezüglich eines Erfahrungs- und Materialaustauschs zur Klimaschutzförderung bereits Kontakt aufgenommen wurde. Es handelt sich um ein ökologisches, ökonomisches und sozial nachhaltiges Projekt, das auch im Hinblick auf die kürzlich beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie, die aktuell erarbeitet wird, sinnvoll ist. Um Doppelförderungen zu vermeiden, ist bei der Erarbeitung von Förderrichtlinien und Förderhöhen etc. eine Absprache mit den kreisangehörigen Kommunen nötig. Zunächst sollte die Förderung auf die Themen „Erstmalige Installation einer PV-Anlage“, „Gartenumgestaltung von Schotter- und Kiesgärten“ und „Flächenentsiegelung“ begrenzt werden. Diese Maßnahmen dienen dem Klimaschutz (Reduzierung der CO2-Emissionen) sowie dem Naturschutz (Biodiversität und Versickerungsflächen) und die Wirtschaftsleistung in der Region wird ebenfalls unterstützt. Dezernent Lind begrüßt es daher, wenn die Politik der Verwaltung einen offiziellen Prüfauftrag erteilen würde. Nachdem in der anschließenden Diskussion klar hervorgehoben wurde, dass es sich bei dem SPD-Antrag zunächst in einem 1. Schritt um einen reinen Prüfauftrag handelt, wurde der Antrag bei 1 Enthaltung von sämtlichen Fraktionen bis auf die AfD-Kreistagsfraktion angenommen.