Dezernent Preuß berichtet wie folgt:

 

In den politischen Gremien des Kreises Heinsberg wurde mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention und das daraufhin erlassene 9. Schulrechtsänderungsgesetz  NRW bereits mehrfach die Weiterentwicklung der Förderschullandschaft im Kreis Heinsberg erörtert. Auf Vorschlag des Schulausschusses hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 12.11.2013 die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der unteren Schulaufsicht und den übrigen Trägern der Förderschulen im Kreis Heinsberg konkrete Umsetzungsvorschläge auf der Grundlage des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes zu erarbeiten. Infolgedessen fanden mehrere Gespräche unter den Beteiligten statt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich der Kreis am 29.01.2014 mit seinen Städten und Gemeinden, der unteren Schulaufsicht, den Schulleitungen aller Förderschulen im Kreis Heinsberg sowie den Vertretern/Vertreterinnen der einzelnen Schulformen im Lenkungskreis des Regionalen Bildungsnetzwerkes einvernehmlich auf folgendes Konzept verständigt hat:

 

1.      Fortbestand der Rurtal-Schule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ des Kreises Heinsberg.

2.      Auslaufende Schließung der Gebrüder-Grimm-Schule, Förderschwerpunkt „Sprache“, und der Janusz-Korczak-Schule, Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“, des Kreises Heinsberg.

3.      Errichtung einer Förderschule im Nordkreis mit den Förderschwerpunkten „Lernen, Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung“ und Errichtung einer Schwerpunktschule in Erkelenz.

4.      Errichtung einer Förderschule an zwei Standorten im Südkreis mit den Förderschwerpunkten „Lernen, Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung“.

5.      Abrechnung der Schülerfahrkosten über die allgemeine Kreisumlage.

6.      Grundsätzliche Umsetzung zum Schuljahr 2015/2016.

 

Hierüber wurde der Schulausschuss bereits am 09.04.2014 informiert.

 

In einem Gespräch am 21.05.2014 wurde dieses Konzept unter Beteiligung des Kreises sowie der am Förderschulzweckverband der Don-Bosco-Schule Heinsberg (Heinsberg, Wassenberg, Waldfeucht) und am Förderschulzweckverband der Mercator-Schule Gangelt (Gangelt, Geilenkirchen, Selfkant) beteiligten Städte und Gemeinden und der Stadt Übach-Palenberg mit der oberen Schulaufsicht erörtert. Die Vertreter der oberen Schulaufsicht stehen diesen Überlegungen grundsätzlich aufgeschlossen und positiv gegenüber.

 

Zu noch offenen Fragen der Abrechnung der Schülerfahrkosten über die allgemeine Kreisumlage  hat die Bezirksregierung Köln mit Verfügung vom 18.06.2014 in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales NRW dem Kreis Heinsberg auf Nachfrage mitgeteilt, dass die angedachte Lösung nicht zulässig sei; eine Abrechnung der Schülerfahrkosten über die allgemeine Kreisumlage ist somit nicht realisierbar. Allerdings bleibt es den Städten und Gemeinden im Interesse eines sachgerechten Kostenausgleichs unbenommen, sich auf freiwilliger Basis anstelle des gesetzlich vorgesehenen „Schulträgerprinzips“ auf das „Wohnortprinzip“ zu verständigen.

 

Auf Einladung der Stadt Heinsberg fand am 19.08.2014 ein weiteres Gespräch des Landrats mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden Gangelt, Geilenkirchen, Heinsberg, Selfkant, Übach-Palenberg, Waldfeucht, Wassenberg statt. Nach Bedenken der Stadt Übach-Palenberg, als Stärkungspaktkommune eine freiwillige Vereinbarung zur Übernahme von Fahrkosten für Schüler/innen aus ihrem Stadtgebiet abzuschließen, hat sich Landrat Pusch mit der Regierungspräsidentin in Verbindung gesetzt und von dort die Mitteilung erhalten, dass aus Sicht der Bezirksregierung die Stadt Übach-Palenberg auch als Stärkungspaktkommune eine entsprechende Schulträgervereinbarung eingehen darf. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Schulträger der Don Bosco-Schule Heinsberg und der Mercator-Schule Gangelt nunmehr in eigener Zuständigkeit derartige Vereinbarungen treffen werden.

 

Der Schulträger der Peter-Jordan-Schule, die Stadt Hückelhoven, teilte auf Nachfrage mit, dass die Städte Erkelenz, Wegberg sowie Hückelhoven sich auf freiwilliger Basis auf das Wohnortprinzip verständigt haben.

 

Nach Lösung dieser Aspekte ist beabsichtigt, noch in diesem Jahr das im Januar konsensual erarbeitete Konzept sowohl den politischen Gremien des Kreises als auch der Städte und Gemeinden zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Es ist vorgesehen, den Prozess der auslaufenden Schließung der Gebrüder-Grimm-Schule und der Janusz-Korczak-Schule sowie den Prozess der Neustrukturierung des sich wandelnden Aufgabenprofils der Förderschulen durch eine extern geleitete Steuergruppe zu begleiten. Hierzu hat das federführende Schulamt für den Kreis Heinsberg bereits erste Gespräche geführt. Die dafür entstehenden Kosten sollen aus Inklusionsmitteln des Landes bzw. vom Kreis getragen werden.

 

Hinsichtlich der Inklusionskosten hat der Landtag NRW am 03.07.2014 das „Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion“ verabschiedet. Den Gemeinden und Kreisen als Schulträger wird für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes vom Land ab dem Schuljahr 2014/2015 ein Belastungsausgleich in einer jährlichen Gesamthöhe von 25 Mio. € gewährt. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf der Basis der Schülerzahl zum 15.10. des jeweils vorletzten Jahres der allgemeinen Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I. Konkrete Auswirkungen für die Kommunen stehen noch nicht fest.

 

Neben diesem Belastungsausgleich gewährt das Land ebenfalls ab dem Schuljahr 2014/2015 eine jährliche Inklusionspauschale, die insbesondere der Mitfinanzierung der Unterstützung der Schulen des Gemeinsamen Lernens durch nicht-lehrendes Personal dient. Die jährliche Gesamthöhe beträgt 10 Mio. €. Verteilungsschlüssel ist die Wohnbevölkerung im Alter zwischen sechs bis 18 Jahren. Nach einer vom LKT angestellten Berechnung beträgt der jährliche Anteil für den Kreis Heinsberg als Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger rund 108.000 €.

 

In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 08.09.2014 einstimmig beschlossen hat, das Bauernhofprojekt der Janusz-Korczak-Schule, durch das verhaltensbedingt nicht beschulbare Schülerinnen und Schüler dieser Schule reintegriert werden sollen, bis zum 31.01.2015 weiterzuführen. Dies ist möglich geworden aufgrund einer Spende der Kreissparkasse in Höhe von 19.000 €, wodurch ein Schulsozialarbeiter für das erste Schulhalbjahr 2014/2015 in diesem Projekt weiter beschäftigt werden kann. Eine PowerPoint-Präsentation „Schulentwicklungsplanung – Zukunft der Förderschulen im Kreis Heinsberg“ ist als Anlage beigefügt. Diese Präsentation wurde anlässlich des Gesprächs am 29.01.2014 vorgestellt und gibt Informationen über alle wesentlichen Aspekte der angesprochenen Thematik.