Mit folgendem Schreiben hat sich die Stadt Geilenkirchen an den Kreis Heinsberg gewendet:

 

Sehr geehrter Herr Landrat Pusch,

 

in der letzten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses der Stadt Geilenkirchen am 27.04.2021 wurde die Parksituation im Bereich des Berufskollegs erörtert. Nach wie vor ist der Parkdruck insbesondere in den Nebenstraßen der näheren Umgebung sehr hoch und führt zur Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Durch die Erweiterung des kreiseigenen Parkhauses am „Berliner Ring“ erhofft man sich eine erhebliche Verbesserung der Situation.

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat daher der Umwelt- und Bauausschuss mich als Verwaltung beauftragt, durch entsprechenden Antrag eine Lösung herbeizuführen.

 

Ich beantrage daher, sehr geehrter Herr Landrat Pusch, das Parkhaus am „Berliner Ring“ entsprechend zu erweitern. Im Falle einer Antragsablehnung bitte ich Sie, entsprechende Vorschläge zur Verbesserung der Parksituation zu unterbreiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ritzerfeld

Bürgermeisterin

Dieses Thema ist bereits mehrfach aufgegriffen worden. Die Verwaltung hat die Auffassung vertreten, den Individualverkehr durch die Schaffung zusätzlicher Parkplätze nicht noch weiter zu stärken. Vielmehr sollte aus Sicht der Verwaltung eine Stärkung des Fahrradverkehrs angestrebt werden, indem entsprechend geeignete Unterstellmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung Mittel in die Haushaltsplanung für das Jahr 2022 aufgenommen. Eine konkrete Fachplanung würde erfolgen, wenn der Bauausschuss sich diesen Überlegungen anschließen würde.

 

Allgemeiner Vertreter Schneider erläutert, dass das Thema bereits seit rund 10 Jahren zwischen dem Kreis Heinsberg und der Stadt Geilenkirchen erörtert werde. Hintergrund sei der erhebliche Parkdruck in den Bereichen der Wohnbebauung, die in unmittelbarer Nähe der Berufskollegs Geilenkirchen liegen. Der Wunsch mehr Parkflächen zu schaffen, sei aus Sicht der Stadt Geilenkirchen nachvollziehbar. Seitens des Kreises bestünden jedoch große Zweifel an dem Vorhaben, noch weitere Parkflächen zu schaffen. Im Einzelnen seien dies:

1. Ein zusätzliches Angebot an Parkplätzen schaffe zusätzliche Anreize mit dem PKW anzureisen. Dies führe nicht zwangsläufig zur Entlastung der Anliegerstraßen und entspreche auch nicht dem Ziel der Verwaltung nach mehr Nachhaltigkeit.
2. Die Erweiterung des Parkdecks sei nur durch eine Aufstockung möglich. Es gebe bereits jetzt Hinweise, dass Anlieger dies nicht akzeptieren werden. Somit stehe zu befürchten, dass erhebliche Nachbarschaftsstreitigkeiten zu erwarten seien.
3. Im Sinne einer nachhaltigen Verwaltung befürworte die Verwaltung vielmehr einen Ausbau der Fahrradstellplätze und Stärkung des ÖPNV.
4. Die derzeitigen jährlichen Unterhaltungskosten für das Parkdeck seien aus Sicht der Verwaltung mit einer Höhe von 30.000,00 € bereits erheblich.
5. Die Stadt Geilenkirchen unterbreite keine eigenen Vorschläge zur Entlastung der Parksituation. Es werde vielmehr die Aufstockung des Parkdecks als einzige Möglichkeit gesehen. So werde seitens der Stadt keine Diskussion über Anwohnerparkplätze geführt. Dies sei aus Sicht der Verwaltung des Kreises eine mögliche Alternative, um eine Entlastung für die Anwohner der Anliegerstraßen zu schaffen.

 

Ausschussmitglied Spinrath bestätigt die prekäre Parksituation in der Umgebung der Berufskollegs Geilenkirchen und äußert Verständnis für die Sichtweise der Stadt Geilenkirchen. Er stütze aber auch die Haltung des Kreises und betont, dass eine geeignete Lösung nur schwierig zu erzielen sei. Er erläutert, dass die Stadt Geilenkirchen keine Diskussion über Anwohnerparken führe, weil dies mit der Erhebung von Parkgebühren verbunden sei. Da es ansonsten im gesamten Stadtgebiet kein Anwohnerparken gebe, führe dies aus Sicht der Stadt zu einer Ungleichbehandlung der Anwohner innerhalb des Stadtgebietes.

Ausschussmitglied Dahlmanns berichtet, dass die Einführung von Anwohnerparken in einer ähnlichen Situation im Bereich der Gemeinde Gangelt zu großem Verständnis und Akzeptanz bei den Anwohnern geführt und sich die Lage entsprechend beruhigt habe.

Die Ausschussmitglieder erörtern im Anschluss ausführlich die Sachlage. Es besteht Einvernehmen über die prekäre Parksituation und dass es hierzu keine Patentlösung gebe. Es sollte eine gemeinsame Lösung im Austausch mit der Stadt Geilenkirchen angestrebt werden. Die Aufstockung des Parkdecks werde dabei nicht als einzige Möglichkeit gesehen. Der Ausschussvorsitzende regt an, dieses Thema nochmals in den Faktionen zu diskutieren.