Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Den Wahlvorschlägen zur Besetzung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse der euregio rhein-maas-nord wird zugestimmt.


Zum 01.01.2022 tritt der Kreis Heinsberg der euregio rhein-maas-nord bei. Ein einstimmiger Beschluss zu diesem Bestreben wurde in der Sitzung des Kreistages am 22.03.2021 gefasst. Die Verbandsversammlung der euregio rhein-maas-nord hat der Aufnahme des Kreises Heinsberg zwischenzeitlich ebenfalls einstimmig zugestimmt.

 

Mit Schreiben vom 14.09.2021 wurden die Fraktionen entsprechend informiert und um Vorschläge zur Besetzung der Gremien der euregio rhein-maas-nord gebeten.

 

Der Kreis Heinsberg wird in der Verbandsversammlung durch fünf Mitglieder vertreten. Gem. § 26 Abs. 5 KrO NRW i. V. m § 113 GO NRW muss der Landrat oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter dazuzählen. Nach § 7 Nr. 4 der Satzung der euregio bestellen die Mitgliedskörperschaften für jedes Mitglied eine/n Stellvertreter/in.

 

Für die Verbandsversammlung liegt folgender Wahlvorschlag vor:

 

 

Mitglied

Stellvertreter/in

Verwaltung

Landrat Pusch, Stephan

Allgemeiner Vertreter

Schneider, Philipp

Fraktion

 

CDU

Dr. Schmitz, Ferdinand

Cassel, Thomas

Dr. Kehren, Hanno

Wilms, Achim

SPD

N. N.

N. N.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwinkendorf, Jutta

Tillmanns, Sofia

 

 

Die Verbandsversammlung hat darüber hinaus folgende sechs Ausschüsse gebildet:

 

  • INTERREG-Ausschuss
  • Fachausschuss Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
  • Fachausschuss Raumordnung, Infrastruktur, Mobilität, Umwelt und Energie
  • Fachausschuss Wirtschaft und Tourismus
  • Fachausschuss Arbeitsmarkt und Bildung
  • Fachausschuss Soziale Angelegenheiten, Kultur und Sport.

Der Kreis Heinsberg darf für den INTERREG-Ausschuss sowie die Fachausschüsse nach § 12 Nr. 4 der Satzung jeweils ein Mitglied entsenden. Stellvertretungen werden nach Auskunft der euregio rhein-maas-nord nicht bestellt.

 

Für die Ausschüsse wird folgender Besetzungsvorschlag unterbreitet:

 

Ausschuss

Mitglied

INTERREG-Ausschuss

Allg. Vertreter Schneider, Philipp

Fachausschuss Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit

Dezernent Lind, Reinhold

Fachausschuss Raumordnung, Infrastruktur, Mobilität, Umwelt und Energie

Landrat Pusch, Stephan

Fachausschuss Wirtschaft und Tourismus

WFG-Geschäftsführer

Schirowski, Ulrich

Fachausschuss Arbeitsmarkt und Bildung

Dezernentin Montforts, Anja

Fachausschuss Soziale Angelegenheiten, Kultur und Sport

Dezernentin Dr. Maurer, Sonja

 

In der Sitzung des Kreisausschusses teilt Landrat Pusch mit, dass die SPD-Fraktion in Ergänzung der mit der Einladung übermittelten Wahlvorschläge am 29.10.2021 das Kreistagsmitglied Ilse Lüngen als Mitglied und das Kreistagsmitglied Andrea Reh als stv. Mitglied für die Verbandsversammlung der euregio rhein-maas-nord vorgeschlagen hat.