Sitzung: 02.11.2021 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0201/2021
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen richtet einen festen Arbeitskreis unter Beteiligung verschiedener Interessengruppen ein, der die Sicherung der medizinischen Versorgung im Kreis Heinsberg proaktiv begleitet. Die Zusammensetzung dieses Arbeitskreises kann je nach Thema und Bedarf erweitert werden.
Es wird auf den als Anlage der Einladung zur Sitzung
des Kreisausschusses beigefügten Antrag der Fraktionen CDU und FDP gem. § 5
GeschO vom 29.09.2021 verwiesen.
Landrat Pusch erläutert in der Sitzung des
Kreisausschusses, dass zur Schließung der Notdienstpraxis in Geilenkirchen und
zum telemedizinischen Angebot eine Videokonferenz mit der Kassenärztlichen
Vereinigung (KV) sowie Vertretern der Fraktionen stattgefunden hat. Die
Entscheidung der Schließung der Praxis werde nicht revidiert werden können; es
gelte nun, den Blick nach vorne zu richten. In einem guten Gespräch habe sich
die KV für die Kommunikation entschuldigt.
Die CDU-Fraktion bekräftigt den Wunsch, nach vorne zu
schauen und ein neues Gremium ins Leben zu rufen, das zukünftig die
Sicherstellung der Versorgung im medizinischen Bereich aktiv begleitet. Die
Telemedizin werde dabei als gute Alternative gesehen, da erfahrene Ärzte auch
medizinische Hilfe leisten können, ohne den Patienten vor Ort zu sehen.
Die SPD-Fraktion zeigt sich überrascht vom Antrag und
erklärt, dass man einen entsprechenden Arbeitskreis bereits seit 2015 habe und
diesen lediglich wieder einberufen müsse. Die CDU-Fraktion hingegen ist der
Auffassung, dass dieser Arbeitskreis seine Arbeit beendet habe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt ebenso wie
die SPD-Fraktion, dass das telemedizinische Angebot nicht adäquat zum Betrieb
einer Notdienstpraxis sei. Ein interfraktionelles Gremium sei sinnvoll, hierbei
sollten jedoch auch Patientenvertreter hinzugezogen werden. Landrat Pusch
erläutert in diesem Zusammenhang, dass fehlende Hausärzte in Zukunft ein
deutlich größeres Problem darstellen können als die Schließung des dritten Notdienst-Standortes
im Kreis Heinsberg.
Nach ausführlicher Diskussion im Kreisausschuss bietet
Landrat Pusch an, dass die Verwaltung im Einvernehmen mit den Fraktionen ein
Schreiben an die KV verschickt, in dem der Erhalt der beiden verbliebenen
Notdienst-Standorte in Heinsberg und Erkelenz sowie weiterhin die
Sicherstellung der medizinischen Versorgung gefordert werde. Der Kreisausschuss
ist hiermit einverstanden.
Darüber hinaus lässt Landrat Pusch in Abstimmung mit
den Fraktionen über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen, um auch den
zuständigen Fachausschuss einzubinden.