Beschluss:

Es wird auf den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Bauausschusses beigefügten Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN betr. „Checkliste bei zukünftigen Bauvorhaben“ vom 15.06.2021 verwiesen.

Ausschussmitglied Dederichs begründet den Antrag noch einmal und verweist darauf, dass die Checkliste grundsätzlich bei großen Bauvorhaben Anwendung finden solle. Die Intention sei eine transparente Einbindung des Bauausschusses vor den entsprechenden Auftragsvergaben, die zu einer größeren Identifikation seitens der Politik mit einem Bauvorhaben führen könne.

Allgemeiner Vertreter Schneider betont, dass die Intention dieses Antrags für die Verwaltung nachvollziehbar sei.  Er verweist darauf, dass in früheren Zeiten der Bauausschuss fast ein reiner „Bauvergabeausschuss“ gewesen sei. Der Bauausschuss habe nach Abschluss des jeweiligen Vergabeverfahrens die Beschlüsse gefasst.  Die Verwaltung habe daher in Zusammenarbeit mit dem damaligen Ausschussvorsitzenden des Bauausschusses neue Vergaberichtlinien (gelten seit 07/2018) erarbeitet, die zu einer frühzeitigen Beteiligung des Ausschusses führen sollen. Insofern werde auf die entsprechenden Richtlinien für die Vergabe von Aufträgen verwiesen, die dem Bauausschuss in der 1. Sitzung am 16.03.2021 (TOP 3) vorgestellt worden seien. Er werbe dafür, zunächst nach diesen Vergaberichtlinien zu verfahren. Sollte sich der Bauausschuss nicht entsprechend mitgenommen fühlen, sei die Verwaltung gerne bereit nachzubessern bzw. könne dies im Bauausschuss erneut diskutiert werden. Er betont, dass der Verwaltung die transparente Einbindung des Ausschusses sehr wichtig sei.

Nach einem regen Austausch zwischen den Ausschussmitgliedern wird deutlich, dass eine Checkliste seitens der anderen Fraktionen nicht als das geeignete Instrument gesehen werde. Die bestehenden Richtlinien für die Vergabe werden hierzu als ausreichend erachtet. Es besteht Einigkeit, dass die Intention des Antrags der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sinne einer angemessenen Transparenz möglichst alle wesentlichen Ausstattungen bei Großbauprojekten zu nennen und zur Diskussion zu stellen, unterstützt werde. Der Antrag wird daraufhin zurückgezogen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: