Beschlussvorschlag:

Zur Unterzeichnung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Verkehr wird Herr Leitender Kreisrechtsdirektor Josef Nießen zum Schriftführer und Herr Kreisoberverwaltungsrat Günter Kapell zum stellvertretenden Schriftführer bestellt.

 

Nach § 27 Abs. 7 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Heinsberg ist über jede Sitzung des Kreisausschusses und der Fachausschüsse eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und von einem durch den Ausschuss zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen ist. In der ersten Sitzung des Fachausschusses ist gemäß der v. g. Regelung der Geschäftsordnung des Kreistages ein Schriftführer zur Unterzeichnung der Niederschriften zu bestellen.

 

Es wird vorgeschlagen, für die Unterzeichnung der Niederschriften über die Sitzungen des Fachausschusses Herrn Leitenden Kreisrechtsdirektor Josef Nießen zum Schriftführer und Herrn Kreisoberverwaltungsrat Günter Kapell zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.

 

 

Nach der Bestellung des Schriftführers und seiner Stellvertreters für die Niederschriften des Fachausschusses werden das an der heutigen Ausschusssitzung teilnehmende beratende Mitglied, Frau Christa Frohn, und der sachkundige Bürger, Herr Wolfgang Strahlen, durch den Ausschussvorsitzenden verpflichtet. Nachdem sich alle Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, sprechen Frau Frohn und Herr Strahlen gemeinsam die vom Ausschussvorsitzenden vorgetragene Verpflichtungsformel nach. Nach Durchführung der Verpflichtung werden von Frau Frohn und Herrn Strahlen die vorbereiteten Niederschriften über die Verpflichtung unterzeichnet. Der Ausschussvorsitzende bestätigt durch Unterzeichnung der beiden Verpflichtungsniederschriften die Durchführung der formellen Verpflichtungen. Die Originale der Verpflichtungsniederschriften werden dem Original der Niederschrift über die heutige Ausschusssitzung beigefügt und zusammen mit dieser aufbewahrt.

 

 

 

Im Anschluss hieran stellt Dezernent Nießen den Mitgliedern des Ausschusses anhand des aktuellen Verwaltungsgliederungsplanes der Kreisverwaltung und Schaubildern (siehe beigefügte Anlagen) die Fachämter des Dezernates V der Kreisverwaltung und deren Sachgebiete vor. Er trägt vor, dass nachfolgende 4 Fachämter der Kreisverwaltung dem Dezernat V angehören:

 

·                das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (Amt 39),

·                das Amt für Umwelt und Verkehrsplanung (Amt 61),

·                das Vermessungs- und Katasteramt (Amt 62) und

·                das Amt für Bauen und Wohnen (Amt 63).

 

Er führt aus, dass die rd. 170 Dienstkräfte des Dezernates V ihre Aufgaben als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises wahrnehmen. Die im Fachausschuss zu behandelnden Aufgabenfelder werden überwiegend durch das Amt für Umwelt und Verkehrsplanung eingebracht. Hiernach trägt Amtsleiter Kapell zu den Aufgaben und zur Struktur des Amts für Umwelt und Verkehrsplanung vor. Er führt aus, dass das Amt für Umwelt und Verkehrsplanung zusammen mit dem angegliederten Bauhof des Kreises und den Außenstellen an den ehemaligen Kreismülldeponien in Wassenberg-Rothenbach und Gangelt Hahnbusch insgesamt 72 Personen umfasst, davon 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichen Teilzeitmodellen. Das Amt ist in 6 Sachgebiete untergliedert. Im Einzelnen sind dies

 

-      das Sachgebiet Kreisstraßenbau,

-      das Sachgebiet Wasser, Boden und Altlasten,

-      das Sachgebiet Natur und Landschaft,

-      das Sachgebiet Abgrabungen,

-      das Sachgebiet Abfall und

-      das Sachgebiet Verkehrsplanung (ÖPNV).