Beschluss:

Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel in der öffentlichen Sitzung zu nachfolgenden Punkten:

 

7.1         Information zur EK 3-Ortsumgehung Birgden

 

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage gegen den durch die Bezirksregierung Köln erlassenen Planfeststellungsbeschluss vom 04.12.2018 mit Urteil vom 12.07.2021 abgewiesen. Dieses Urteil ist seit dem 21.09.2021 rechtskräftig. Die Verwaltung hat die Flurbereinigungsbehörde am 30.09.2021 entsprechend informiert und darum gebeten, das Flurbereinigungsverfahren einzuleiten. Mit dem Baubeginn wird voraussichtlich Ende 2023 gerechnet, sobald dem Kreis die Flächen bereitgestellt werden.

 

7.2          Abstufung eines Abschnitts der L 19 zur Kreisstraße

 

Obschon bereits vor fast 2 Jahren mit Verkehrsfreigabe der B221n/Ortsumgehung Wassenberg verschiedene Straßen in und um Wassenberg zu Landes-/Kreis- oder Gemeindestraßen umgestuft wurden, haben die innerörtlichen Verkehre in Wassenberg und Myhl kaum merkbar, zumindest nicht in dem gewünschten Maße, abgenommen. Um die überörtlichen Verkehre aus dem Stadtgebiet herauszuhalten, hat die Stadt Wassenberg beim Landesbetrieb Straßenbau beantragt, die L19 von der L117 bei Forst bis zur Anschlussstelle der B221n bei Gerderath zur Gemeindestraße abzustufen. Die Stadt lässt derzeit ein integriertes Verkehrskonzept erarbeiten, mit dem dieser Streckenabschnitt weitestgehend für den Autofahrer unattraktiv gestaltet und hierdurch eine erhebliche Verkehrsreduzierung herbeigeführt werden soll. Mit der Um-setzung der angedachten Maßnahmen soll bereits im nächsten Jahr begonnen werden. In     einem gemeinsamen Erörterungstermin zwischen Land NRW, Landesbetrieb Straßenbau, Stadt   Wassenberg und Kreis Heinsberg vom 08.10.2021 wurde vom Landesbetrieb dargelegt, dass diesem Ansinnen insoweit stattgegeben wird, als dass die L19 von der L117 bis zur K9 in Myhl zur Gemeindestraße und der sich angrenzende ca. 500 m lange, überwiegend außerorts verlaufende Streckenabschnitt von der K9 bis zur B221 zur Kreisstraße abgestuft werden sollen. Der sich anschließende Kreisverkehr an der Ab- bzw. Zufahrtsrampe zur B221 verbleibt weiterhin in der Baulast des Landesbetriebes (siehe Übersichtskarte). Der Landesbetrieb begründet die Notwendigkeit der Abstufung zur Kreisstraße damit, dass bei Gesamtbetrachtung des klassifizierten Straßennetzes auch nach Abstufung der L19 zur Gemeindestraße in den Ortslagen von Wassenberg und Myhl dieser Streckenabschnitt als Straße mit überörtlicher Verkehrsbedeutung (Verkehrsverbindung Wassenberg - Erkelenz) anzusehen ist und er zudem eine Zubringerfunktion von der K9 aus zur B221 erfüllt. Die Eingruppierung als Kreisstraße entspricht somit den gesetzlichen Vorgaben. In Abstimmung mit dem Landesbetrieb soll der    o. a. Streckenabschnitt zukünftig als K20 benannt werden. Die Abstufung des vorbenannten Streckenabschnitts der L19 zur K20 soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen, sofern möglich bereits mit Wirkung zum 01.01.2022. Aus diesem Grunde wurde die Beschlussvorlage unmittelbar in den Kreisausschuss und Kreistag eingebracht.

 

7.3          Verkehrszählung im Bereich der Ortslage Geilenkirchen-Gillrath (L 47)

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am 25.03.2021 hatte die Verwaltung zugesichert, das Zählergebnis der offiziellen Straßenverkehrszählung 2020 in 2021 für den Bereich der Ortslage Geilenkirchen-Gillrath (L 47) vorzustellen. Da sich die offizielle Zählstelle des Landes an der L 47 jedoch nicht in Gillrath, sondern im Bereich    Stahe befindet und die Ergebnisse der offiziellen Straßenverkehrszählung erst im Herbst des übernächsten Jahres veröffentlicht werden, führt der Kreis Heinsberg seit Anfang des Monats November eine eigene Zählung an 3 verschiedenen Standorten auf der L 47 in der Ortslage      Gillrath durch. Die Verwaltung wird in der Ausschusssitzung am 22.02.2022 über die Er-gebnisse der Verkehrsbelastungen berichten.

7.4          Klimaschutzaktivitäten im Kreis Heinsberg

In seiner Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am 13.08.2020 wurden diverse Klimaschutzaktivitäten vorgestellt. Nachfolgend wird eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Sachstände aufgeführt.

                Sachstand des Beitrittsgesuches im Verein AGFS e.V.

Im Rahmen des Beitrittsgesuches zum Verein Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW erfolgte am 12.10.2021 die Hauptbereisung des Kreises Heinsberg. Eine Kommission aus Vertretern der AGFS, des Ministeriums für Verkehr NRW, des ADFC uvm. bereiste den Kreis Heinsberg.  Die Rückmeldungen der Kommission waren sehr positiv, sodass Frau Verkehrsministerin Brandes heute die Mitgliedschaftsurkunde der AGFS an den Kreis Heinsberg überreicht hat. 

                CO₂-Bilanzen für die letzten 10 Jahre rückwirkend

Gespräche mit den Energieversorgern zeigten, dass die Daten teilweise erst ab einem bestimmten Jahr in digitaler Form vorliegen. Teilweise wäre die Bereitstellung nicht digitalisierter Daten mit einem zu großen Aufwand verbunden, sodass dies nicht konkret zugesagt werden konnte. Eine CO₂-Bilanzierung der letzten 10 Jahre wäre daher mit großem Aufwand und mit Datenlücken verbunden, sodass eine rückwirkende Betrachtung nicht zielführend ist.

 

 

                STADTRADELN im Kreis Heinsberg

Als Maßnahme des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes hat der Kreis Heinsberg vom 03. September bis zum 23. September an der Kampagne STADTRADELN teilgenommen. Alle 10 Kommunen haben sich der Teilnahme angeschlossen, um kollektiv die Themen Radfahren, Radverkehrsverbesserung, Klimaschutz und Gesundheitsförderung zu bewerben. Im gesamten Kreis Heinsberg wurden von 1.618 aktiven Radfahrern fast 312.000 km geradelt. Dies entspricht etwa 46 t vermiedene CO₂-Emissionen im Vergleich zu Autofahrten.

 

 

Abstimmungsergebnis: