Beschlussvorschlag:

 

Die Einführung von PCR-Lolli-Tests in den Kindergärten im Zuständigkeitsgebiet des Kreisjugendamtes wird abgelehnt.

Es wird auf die als Tischvorlage in der Sitzung des Kreistages ausliegende Anregung der Frau Anja Schröder vom 17.12.2021 zur Einführung von PCR-Lollitests in allen Kindergärten im Kreis Heinsberg gem. § 21 KrO NRW i. V. m. § 16 der Hauptsatzung des Kreises Heinsberg verwiesen.

 

Landrat Pusch führt zu der Anregung wie folgt aus:

 

„Zunächst ist festzuhalten, dass der Kreistag eine Entscheidung nur für die Kitas, die zum Kreisjugendamtsbezirk gehören, treffen kann. Die Städte mit eigenem Jugendamt müssten eine entsprechende Entscheidung in eigener Zuständigkeit treffen. Zum Kreisjugendamtsbezirk gehören 57 Kitas, die von 23 verschiedenen Trägern betrieben werden. Das Personal ist bei den jeweiligen Trägern beschäftigt, sodass der Kreis keinerlei Weisungsbefugnisse hat und somit die Mitarbeiter/innen nicht zur Durchführung von PCR-Lolli-Testungen verpflichten kann. Außerdem gibt es – anders als an Schulen - keine gesetzlich verankerte Testpflicht in Kitas. Ob ein Großteil der Eltern die PCR-Tests auf freiwilliger Basis akzeptieren würden, ist völlig unklar. Eine nur rudimentäre Testung mit PCR-Tests macht wenig Sinn.

 

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW hat mit Schreiben vom 14.12.2021 zur Testsituation ab dem 01.01.2022 Folgendes mitgeteilt:

 

„Aktuell werden Selbsttests für Kinder zur Verfügung gestellt, die sowohl als Lolli-Test als auch über einen Nasenabstrich angewendet werden können. Weil wir auch hier die Entwicklungen im Blick haben und auf die Erfahrungen und Rückmeldungen der Praxis reagieren wollen, werden wir zum Januar 2022 einen erneuten Produktwechsel vornehmen hin zu einem Lolli-Test, für den höhere Werte in der Sensitivität ausgewiesen sind und für den darüber hinaus bereits die Bestätigung des Herstellers vorliegt, dass er auch auf die neue Variante Omikron anspricht.

 

Statt der Selbsttests bieten einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereits sogenannte Lolli-Pool-Tests mit anschließender PCR-Laborauswertung an. Eine landesweite Organisation und Übertragbarkeit dieses Konzepts auf die Kindertagesbetreuung in ganz Nordrhein-Westfalen ist jedoch leider weder logistisch noch mit Blick auf die vorhandenen Laborkapazitäten umsetzbar.

Bei dem Testkonzept des Schulministeriums für die Grund- und Förderschulen handelt es sich um 3.700 Standorte. Im Bereich der Kindertagesbetreuung dagegen haben wir landesweit rd. 10.600 Kitas in unterschiedlicher Trägerschaft plus den Bereich der Kindertagespflege.“

 

Aus Sicht des Gesundheitsamtes machen Lolli-Tests mit Laborauswertung dann Sinn, wenn die Inzidenz niedrig ist und man eigentlich kein positives Ergebnis erwartet. Da die Methode früher reagiert und sensibler ist als Schnelltests, kann damit ein positiver Fall frühzeitig entdeckt werden. Bei den aktuellen Inzidenzen von ca. 300, bei Kindern eher 500, macht das System keinen Sinn mehr, da fast jeder 3. Pool positiv ist und zu massenhaft Folgeuntersuchungen im Sinne eines Screenings führt. Für ein Screening ist die PCR-Methode zu zeit- und kostenintensiv; die Auswertung dauert mind. 24 Stunden, aktuell mehrere Tage. Für ein schnelles Screening sind Schnelltests geeignet, wirtschaftlich und praktikabler. Für Eltern wäre die Lolli-PCR-Methode zwar einfach, da sie nicht mehr selbst den Test zuhause durchführen müssten, für das gesamte System ist sie aber extrem belastend und in der jetzigen Phase nicht angemessen. Damit würden Laborkapazitäten blockiert, die dringend an anderer Stelle gebraucht werden.“

 

Aus den Reihen der CDU-Fraktion wird ergänzt, dass eine flächendeckende PCR-Pool-Testung mit einem enormen organisatorischen und logistischen Aufwand verbunden sei. Pool-Testungen würden dann Sinn ergeben, wenn weniger als 1 % aller Tests positive Auswertungen liefern würden, aktuell habe man jedoch eine Positiv-Quote von 16 % der Testungen. Bei den derzeitigen, hohen Inzidenzen und der immensen Menge an positiven Pools müssten diese in der Folge aufgelöst und einzeln nachgetestet werden. Durch eine PCR-Lolli-Pool-Testung würde kein angemessener, zusätzlicher Sicherheitsgewinn erzielt werden können, zudem würden dadurch Testkapazitäten an anderer Stelle fehlen und die Labore überlastet werden.

 

Landrat Pusch bekräftigt auf Äußerungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass nicht Lolli-Tests, sondern Pooltests derzeit ein Problem darstellen würden, da nicht ausreichend Kapazitäten zur PCR-Nachtestung der Pools vorhanden seien. Sinnvoller und ausreichend sensitiv sei die Schnelltestung der Kinder zu Hause, damit Corona-positive Kinder erst gar nicht in der Kita-Gruppe landen. PCR-Pooltests seien eher kontraproduktiv für das Ziel, Schulen und Kindertagesstätten offen zu halten. Auch die kreisangehörigen Kommunen seien gegen die Einführung der Lolli-Pooltestungen an Kindergärten. Ab Januar 2022 werde es zudem einheitlich in NRW ohnehin eine Umstellung auf Lolli-Tests statt Tests mit Nasenabstrich geben.

Die Antragstellerin werde selbstverständlich eine umfangreiche Antwort erhalten, betont Landrat Pusch. Die v. g. Gründe für die ablehnende Haltung des Antrages, insbesondere die fehlenden Kapazitäten zur Nachtestung der Pools bei hohen Inzidenzen, werden Frau Schröder in einem Schreiben mitgeteilt.

 

Nach der Diskussion im Kreistag stellt Landrat Pusch folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung.