Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit der abgeänderten Anlage zum Vorbericht wird zugestimmt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Heinsberg für das Haushaltsjahr 2022 wurde am 21.12.2021 dem Kreistag zugeleitet.

 

Zur weiteren Information wird auf die Erläuterungen zu der Sitzung am 21.12.2021 und die dabei zur Verfügung gestellten Unterlagen aus dem Benehmensverfahren gemäß § 55 KrO NRW verwiesen.

 

In der Sitzung des Finanzausschusses stellt Ausschussvorsitzender Rütten zunächst den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.01.2022 (Anlage 3 der Niederschrift zur Sitzung des Finanzausschusses) vor, der dann von Herrn Dederichs nochmals näher erläutert wird. Herr Goertz berichtet hierzu seitens der Verwaltung. Die ausführlichere, schriftliche Stellungnahme der Verwaltung ist dieser Niederschrift (Anlage 4) beigefügt. 

 

Wie die Verwaltung sehen auch die Vertreter der CDU, SPD, FDP und FW aktuell das Erfordernis einer Personalaufstockung im Bereich des Klimaschutzes um insgesamt 2 VZÄ anstelle der geplanten 0,5 VZÄ kritisch. Nach reger Diskussion in der Sitzung des Finanzausschusses wird der Änderungsantrag zu TOP 3 Haushaltssatzung 2022 zunächst zurückgezogen und zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel übergeben.

 

Herr Kreiskämmerer Goertz berichtet hiernach über die bisher erfolgten Verfahrensschritte zur Aufstellung der Haushaltssatzung.

 

Der Finanzausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Eine Empfehlung für die Beschlussfassung im Kreisausschuss und Kreistag erfolgt nicht. Vielmehr werden die Vertreter der Fraktionen durch den Ausschussvorsitzenden Rütten nach ihrem Meinungsbild gefragt.

 

Die Vertreter der CDU und der FDP signalisieren Zustimmung zum Haushalt 2022. Weiteren Beratungsbedarf melden die Vertreter der GRÜNEN, SPD und FW an.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses erklärt Landrat Pusch nochmal, dass die meisten Fraktionen im Finanzausschuss weiteren Beratungsbedarf angemeldet hätten. Die Fraktionen von CDU und FDP bekräftigen ihre Zustimmung zum Haushalt.

 

Landrat Pusch führt in der Sitzung des Kreistages wie folgt aus:

 

„Nach Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplanes in der Sitzung des Kreistags am 21.12.2021 wurde ein neuer Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung veröffentlicht, welcher die Art und Form der Darstellung der coronabedingten Mehrbelastungen in der Anlage zum Vorbericht des Haushaltsplans konkretisiert.

 

Vor dem Hintergrund dieses Erlasses hat die Verwaltung die entsprechende Anlage zum Vorbericht nach Rücksprache mit der Bezirksregierung überarbeitet und heute als Tischvorlage 2 ausgelegt. Die Höhe der coronabedingten Belastungen hat sich ausdrücklich nicht verändert.

 

Die Beschlussfassung erfolgt daher über den Entwurf des Haushaltsplanes mit der abgeänderten und heute ausgelegten Anlage zum Vorbericht.“

 

Die geänderte Anlage zum Vorbericht ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

 

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, AfD und FW erklären in kurzen Stellungnahmen ihre Zustimmung zur Haushaltssatzung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert ihre ablehnende Haltung zum Haushaltsentwurf.

Die ausführlichen Reden der Fraktionsvorsitzenden sind der Niederschrift als Anlage 2 bis 7 beigefügt.