Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die 14. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Heinsberg vom 20.04.2005 gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 der Kreisordnung NRW wird beschlossen. 

Der Kreis bestimmt im Rahmen der Andienungs- und Überlassungspflicht die Übergabe der Abfälle, die von den kreisangehörigen Kommunen gesammelt werden und zur Beseitigung vorgesehen sind, und entsorgt diese in den zur Verfügung stehenden Abfallentsorgungsanlagen des Kreises Heinsberg. Die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen zur Nutzung dieser Anlagen, die hier anzuliefernden Abfallarten, die jeweiligen Annahmekriterien und die Angaben zu den alternativ zu diesen Anlagen drittbeauftragten Einrichtungen sind in der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Heinsberg vom 20.04.2005 und den dazugehörigen Anlagen aufgeführt. Die Satzung regelt hierbei sowohl das Verhältnis zu den Kommunen als auch zu den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kreises allgemein.

 

Für die Zeit ab dem 01.04.2022 ergeben sich redaktionelle Änderungen aufgrund von Anpassungen an gesetzliche Vorschriften sowie durch geänderte Formulierungen zur besseren Verständlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus ist der neue Übergabestandort für Sperrmüll zu ergänzen. Bei den Mitbenutzungsverträgen in Anlage 3 ist einer der Vertragspartner zu streichen.

 

Als Anlagen zur Einladung der Sitzung des Kreisausschusses sind der Entwurf der 14. Änderungssatzung zur Abfallsatzung, die aktualisierte Abfallsatzung in Lesefassung sowie eine Synopse beigefügt, die die aktuellen Änderungen aufzeigt.

 

Diese Änderungen der Satzungsbestimmungen werden im Einzelnen wie folgt begründet:

 

zu § 3 Abs. 1

redaktionelle Änderung

 

zu § 3 Abs. 7

redaktionelle Änderung

 

zu § 5 Abs. 7

Ergänzung des neuen Übergabestandortes für den Sperrmüll

 

zu § 17

geänderte Formulierungen und Ergänzung der Nr. 2

 

 

 

zu Anlage 3

redaktionelle Änderungen (Streichung eines Vertragspartners)