Beschlussvorschlag:

 

Die Grenzgängerberatung im Kreis Heinsberg wird zunächst bis Mitte 2015 in der bisherigen Form weitergeführt. Im Frühjahr 2015 berichtet die Verwaltung dem Kreisausschuss über die weitere Entwicklung. Auf Grundlage dessen berät der Kreisausschuss, ob und ggf. in welchem Umfang die Grenzgängerberatung fortgeführt wird.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 01.10.2013 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Kreis Heinsberg ermöglicht seinen Bürgern Beratungen für Grenzgänger, indem er sich am „Grenzinfopunkt“ des Zweckverbandes Region Aachen beteiligt. Es erfolgt zunächst ab dem 01.01.2014 eine Beratung an 2 Tagen monatlich im Kreishaus Heinsberg entsprechend der Phase 1 des Konzeptpapiers. Die Werbung für dieses Angebot erfolgt schnellstmöglich. Nach Ablauf von 6 Monaten wird anhand der dann vorliegenden Erfahrungen darüber beraten, ob und ggf. in welchem Umfang eine Ausweitung des Angebotes erfolgen soll.“

 

Zu der im ersten Halbjahr 2014 durchgeführten Beratungstätigkeit berichtet der Grenzinfopunkt wie folgt:

 

Persönliche Beratungen haben an zehn Tagen von Januar 2014 bis Ende Juni 2014 stattgefunden. Das Beratungsangebot in dieser Zeit umfasste ca. 5 Stunden pro Tag; dies ergibt einen Beratungsumfang von 50 Stunden. Die durchschnittliche Beratungsdauer pro Klient beträgt mindestens eine Stunde. Eine halbe Stunde pro Klient ist zusätzlich im Durchschnitt einzukalkulieren für weitere Recherchen und Rückrufe.

 

30 Personen erhielten eine persönliche umfangreiche Beratung im Kreishaus Heinsberg. Insgesamt wurden (incl. telefonischer Beratung währen der Beratungszeiten)

·           18 Beratungen zum Thema Wohnen in Deutschland und Arbeiten in den Niederlanden,

·           10 Beratungen zum Thema Wohnen in den Niederlanden und Arbeiten in Deutschland,

·           1 Beratung zu Arbeiten in Belgien und Wohnen in Deutschland,

·           8 Beratungen zu Fragen der Rentenversicherung und des Leistungsanspruches als Grenzgänger,

·           3 Beratungen zu Fragen der Pflegeversicherung,

·           11 Beratungen zu Steuerfragen,

·           6 Beratungen zu Familienleistungen,

·           6 Beratungen zu Arbeitslosengeldbezug und Arbeitssuche,

·           3 Beratungen zu Fragen der Krankenversicherung,

·           7 Beratungen zur allgemeinen sozialen Absicherung und

·           1 Beratung zum Studium in den Niederlanden

durchgeführt.

Während die Termine im Januar, Februar und März ausgebucht waren, ließ die Nachfrage im April und Mai nach, was vermutlich mit Osterferien und Brückentagen im Mai zu tun hatte, um dann im Juni wieder auf das vorherige Maß anzusteigen.

 

Nach Einschätzung des Grenzinfopunktes lohnt es sich, die Sprechstunden im Kreis Heinsberg anzubieten, allerdings müsse das Angebot im 2. Halbjahr noch einmal stärker beworben werden, auch auf niederländischer Seite. Eine Ausweitung des Angebotes sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.

 

Es ist darüber zu beraten und zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang die Grenzgängerberatungen im Kreis Heinsberg fortgeführt werden sollen.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Dahlmanns und SPD-Fraktionsvorsitzender Derichs sprechen sich dafür aus, dem Vorschlag des Grenzinfopunktes zu folgen und die Beratung zunächst in der bisherigen Form weiterzuführen. Im Frühjahr 2015 sollen dem Kreisausschuss neue Zahlen über die erfolgten Beratungen vorgelegt werden. Auf Grundlage dieser Zahlen wird dann über die Weiterführung ab Mitte 2015 beraten.