Beschlussvorschlag:

 

Den zum Ende der abgelaufenen Wahlperiode ausgeschiedenen Kreistagsmitgliedern Edith Schaaf und Leonard Lausberg werden der Ehrenring des Kreises Heinsberg und die goldene Ehrennadel und Herrn Werner Krings wird die silberne Ehrennadel verliehen.

In seiner Sitzung am 22.09.1994 hat der Kreisausschuss beschlossen, die Verdienste von Kreistagsabgeordneten bei 25-jähriger Mitgliedschaft durch die Überreichung eines Ringes mit Kreiswappen und einer goldenen Ehrennadel zu würdigen. Verleihungen des Ehrenringes und der goldenen Ehrennadel vor Erreichen einer 25-jährigen Mitgliedschaft an ausscheidende verdiente Kreistagsabgeordnete, die mehrere Wahlzeiten dem Kreistag angehört haben, bedürfen jeweils der besonderen Beschlussfassung des Kreisausschusses.

 

Die vergangene Wahlperiode hat am 21.10.2009 begonnen und hätte bei der regulären fünfjährigen Dauer zum 20.10.2014 geendet. Mit dem Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen vom 24.06.2008 wurde geregelt, dass die Wahlperiode gegenüber der eigentlichen Dauer von 5 Jahren um ca. 4 Monate verkürzt wurde. Dies hat zur Folge, dass die ehemaligen Kreistagsmitglieder Edith Schaaf und Leonard Lausberg, die dem Kreistag vom 01.10.1989 bis zum 24.06.2014 angehörten, die Voraussetzung der 25-jährigen Zugehörigkeit nicht erfüllen, den Ehrenring und die goldene Ehrennadel also nur aufgrund einer entsprechenden besonderen Beschlussfassung des Kreisausschusses erhalten können.

 

Entsprechendes gilt für die Verleihung der silbernen Ehrennadel, die dann verliehen wird, wenn ein Kreistagsmitglied nach mehr als 15-jähriger Zugehörigkeit zum Kreistag ausscheidet. Herr Werner Krings gehörte dem Kreistag vom 01.10.1999 bis 24.06.2014 an. Voraussetzung für die Verleihung der silbernen Ehrennadel an Herrn Krings ist somit ebenfalls eine gesonderte Beschlussfassung des Kreisausschusses.

 

Da die Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Verleihung der Ehrenringe und goldenen Ehrennadeln an Frau Schaaf und Herrn Lausberg sowie der silbernen Ehrennadel an Herrn Krings allein auf die Verkürzung der Wahlperiode zurückzuführen ist und die drei Personen die Voraussetzungen bei regulärer Dauer der Wahlperiode erfüllt hätten, wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen: