Sitzung: 30.09.2014 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0491/2014
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Kreises Heinsberg lehnt die Pläne des Bundesverkehrsministers zur PKW-Maut ab. Alle am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteure - insbesondere die Bundestagsabgeordneten des Kreises Heinsberg - werden aufgefordert, auf einen Verzicht hinzuwirken.
Es wird auf den der Einladung zur Kreistagssitzung als Anlage
beigefügten Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.2014 verwiesen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Derichs und CDU-Fraktionsvorsitzender Reyans führen aus, insbesondere im Hinblick auf die Grenzlage des Kreises Heinsberg sei es notwendig, Solidarität zu zeigen und die Resolution zu verabschieden. Für die FW-Fraktion macht Kreistagsmitglied Nelsbach deutlich, seine Fraktion sei gegen eine Maut auf allen Straßen, auch auf Autobahnen.