Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Kreises Heinsberg lehnt die Pläne des Bundesverkehrsministers zur PKW-Maut ab. Alle am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteure - insbesondere die Bundestagsabgeordneten des Kreises Heinsberg - werden aufgefordert, auf einen Verzicht hinzuwirken.


Es wird auf den der Einladung zur Kreistagssitzung als Anlage beigefügten Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.2014 verwiesen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Derichs und CDU-Fraktionsvorsitzender Reyans führen aus, insbesondere im Hinblick auf die Grenzlage des Kreises Heinsberg sei es notwendig, Solidarität zu zeigen und die Resolution zu verabschieden. Für die FW-Fraktion macht Kreistagsmitglied Nelsbach deutlich, seine Fraktion sei gegen eine Maut auf allen Straßen, auch auf Autobahnen.