Beschlussvorschlag:

Den vorgeschlagenen Gremienneubesetzungen wird zugestimmt.

 

Das Kreistagsmitglied Frank Baczyk wird nach § 50 Abs. 3 S. 1 KrO NRW zum stv. Mitglied des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl gewählt (Eilentscheidung). Diese Entscheidung ist vom Kreistag in der nächsten Sitzung zu genehmigen.

 

Nach § 35 Abs. 3 S. 7 Kreisordnung NRW (KrO NRW) wählen die Kreistagsmitglieder im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitglieds auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.

 

Das Kreistagsmitglied Maria Sprenger (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist zum 31.01.2022 aus dem Kreistag sowie den Fachausschüssen und dem Aufsichtsrat der Kreiswasserwerk GmbH ausgeschieden.

 

Mit Schreiben vom 14.02.2022 schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als neues Mitglied im Ausschuss für Kultur, Partnerschaft und Tourismus das Kreistagsmitglied Frank Baczyk anstelle des ehemaligen Kreistagsmitgliedes Maria Sprenger vor.

Als neues Mitglied im Aufsichtsrat der Kreiswasserwerk GmbH wird ebenfalls das Kreistagsmitglied Frank Baczyk vorgeschlagen.

Für das Kuratorium der Anton-Heinen-Volkshochschule wird die neue sachkundige Bürgerin Anne Gebler-Walkenbach als neues Mitglied vorgeschlagen.

Als neues stv. Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls die neue sachkundige Bürgerin Anne Gebler-Walkenbach anstelle des ehemaligen Kreistagsmitgliedes Maria Sprenger als Vertreterin des Kreistagsmitgliedes Jutta Schwinkendorf vor.

 

Mit Schreiben vom 28.02.2022 hat auch die FW-Fraktion Neubesetzungsvorschläge für verschiedene Gremien eingereicht.

 

Als neues stv. Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird die neue sachkundige Bürgerin Irene Frings anstelle des Kreistagsmitgliedes Heinrich-Josef Frings vorgeschlagen.

Als neues Mitglied im Finanzausschuss wird der sachkundige Bürger Norbert Bihn anstelle der sachkundigen Bürgerin Lucia Jentges vorgeschlagen. Für das stv. Mitglied im Finanzausschuss schlägt die FW-Fraktion Lucia Jentges anstelle von Norbert Bihn vor.

Als neues Mitglied im Beirat des Jobcenters wird das Kreistagsmitglied Walter Leo Schreinemacher anstelle des sachkundigen Bürgers Hans-Peter Weiland vorgeschlagen. Als neues stv. Mitglied im Beirat schlägt die FW-Fraktion Heinrich-Josef Frings anstelle von Walter Leo Schreinemacher vor.

 

Der Paritätische, Kreisgruppe Heinsberg hat am 07.03.2022 als neues stv. Mitglied von Monika Kohnen im Jugendhilfeausschuss Manuela Aye vorgeschlagen.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses liegen folgende Informationen als Tischvorlage aus:

 

„Als stellvertretendes Mitglied im Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl am 15.05.2022 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 21.03.2022 das Kreistagsmitglied Frank Baczyk anstelle des Kreistagsmitgliedes Sofia Tillmanns als Vertreter des Kreistagsmitgliedes Guido Quirmbach vorgeschlagen.

 

Da die nächste Sitzung des Kreistages am 05.04.2022 und somit nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 24.03.2022 stattfindet, bei der sowohl das Mitglied als auch das stv. Mitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht teilnehmen können und im Kreiswahlausschuss die Vertretungsregelung des § 8 Abs. 2 Hauptsatzung keine Anwendung findet, wird vorgeschlagen, diese Ausschussneubesetzung ausnahmsweise als Eilentscheidung gem. § 50 Abs. 3 S. 1 KrO NRW zu behandeln. Die getroffene Entscheidung ist dem Kreistag nach § 50 Abs. 3 S. 3 KrO NRW in der Sitzung am 05.04.2022 zur Genehmigung vorzulegen.“