Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0


Beschlussvorschlag:

 

Dem Christlichen Kindergarten Bocket e. V. wird zur Erweiterung der Tageseinrichtung um eine 3. und 4. Gruppe ein Investitionskostenzuschuss i. H. v. 280.000,00 € bewilligt.


Die Tageseinrichtung soll um zwei Gruppen erweitert werden. Die Kita besteht derzeit aus zwei Gruppen und einer Übergangsgruppe in der Dorfhalle. Unmittelbar angrenzend an der Kita wurde dem Elternverein bzw. der Gemeinde Waldfeucht ein großes Baugrundstück angeboten, welches nun die Erweiterung ermöglicht. Die Gemeinde Waldfeucht hat das Baugrundstück erworben und durch Beschluss des Rates der Gemeinde unentgeltlich an den Elternverein übertragen. Durch die Erweiterung entstehen zusätzlich 40 neue Plätze. Die voraussichtlichen anerkennungsfähigen Kosten betragen 1.600.000,00 €. Die Wirtschaftlichkeit dieser Kosten wurden durch das Amt für Gebäudewirtschaft bestätigt. Das Landesjugendamt hat aufgrund der Planung die Erteilung einer Betriebserlaubnis zugesagt.

 

Mit den derzeit geltenden Fördersätzen kann durch Landesmittel nur eine Baukostensumme von 1.188.000,00 € abgedeckt werden. Der Träger ist verpflichtet, dazu einen Eigenanteil i. H. v. 132.000,00 € zu leisten, so dass eine Finanzierungssumme von 1.320.000,00 € abgedeckt ist. Aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen Elternverein handelt, kann bereits der pflichtige Eigenanteil nur schwerlich getragen werden; die Aufbringung darüber hinausgehender Mittel ist nicht möglich.

 

Es verbleibt ein Finanzierungsdefizit von 280.000,00 €. Aus diesem Grund beantragt der Träger einen Investitionskostenzuschuss aus Kreismitteln in genau dieser Höhe, um die dringend benötigte Erweiterung der Tageseinrichtung um die 3. und 4. Gruppe realisieren zu können.

 

Mit Hilfe dieses Zuschusses würde die Einrichtung in Gänze im Eigentum des Elternvereins stehen, so dass künftig keine Mietkosten in die Betriebskostenabrechnung einfließen, die - wie bei einem Investorenmodell ansonsten üblich - dauerhaft bezuschusst werden müssten. Hier fallen bei vergleichbaren Objekten schnell 46.000,00 € jährlich an, so dass sich dieser einmalige Investitionskostenzuschuss schon nach 6 Jahren amortisiert haben wird.

 

Sofern der Christliche Kindergarten Bocket e. V. die Trägerschaft der Einrichtung aufgeben würde, ginge das Eigentum nach Information der Gemeinde Waldfeucht satzungsgemäß auf die Gemeinde über.