Sitzung: 05.04.2022 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 4, Enthaltungen: 5
Vorlage: 0047/2022
Beschlussvorschlag:
Der Kreis Heinsberg setzt mit den Regenbogenfarben am
Kreishaus ein Zeichen für Offenheit, Toleranz und gegen Diskriminierung
jeglicher Art am 17.5. eines jeden Jahres.
Die Verwaltung prüft einen praktikablen und
kostengünstigen Weg, sei es nun Beleuchtung des
Kreishauses, Regenbogenfahne, Regenbogenbilder oder
Ähnliches.
Es wird auf den als Anlage der Einladung zur Sitzung
des Kreisausschusses beigefügten Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und SPD gem. § 5 GeschO betr. „Regenbogenfarben“ vom 23.02.2022 verwiesen.
Da die CDU-Fraktion in der Sitzung des
Kreisausschusses weiteren fraktionsinternen Beratungsbedarf anmeldet, schlägt
Landrat Pusch vor, das Thema auf die anstehende Kreistagssitzung zu vertagen.
Die Kreisausschussmitglieder sind hiermit einverstanden.
Nach Kritik der AfD-Fraktion an der Regenbogenfahne
betonen die übrigen Fraktionen in der Kreistagssitzung, dass die
Regenbogenfarben ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Offenheit sowie gegen
Diskriminierung sind.
Die antragstellenden Fraktionen wünschen sich einen
breiten Konsens, um ein klares Zeichen für die v. g. Werte öffentlich setzen zu
können. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung (Flagge, Beleuchtung o. Ä.)
solle ein kostengünstiger Weg gefunden werden.
Nach der Diskussion im Kreistag stellt Landrat Pusch
den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.