Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 4, Enthaltungen: 5

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreis Heinsberg setzt mit den Regenbogenfarben am Kreishaus ein Zeichen für Offenheit, Toleranz und gegen Diskriminierung jeglicher Art am 17.5. eines jeden Jahres.

Die Verwaltung prüft einen praktikablen und kostengünstigen Weg, sei es nun Beleuchtung des

Kreishauses, Regenbogenfahne, Regenbogenbilder oder Ähnliches.

 


Es wird auf den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses beigefügten Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gem. § 5 GeschO betr. „Regenbogenfarben“ vom 23.02.2022 verwiesen.

 

Da die CDU-Fraktion in der Sitzung des Kreisausschusses weiteren fraktionsinternen Beratungsbedarf anmeldet, schlägt Landrat Pusch vor, das Thema auf die anstehende Kreistagssitzung zu vertagen. Die Kreisausschussmitglieder sind hiermit einverstanden.

 

Nach Kritik der AfD-Fraktion an der Regenbogenfahne betonen die übrigen Fraktionen in der Kreistagssitzung, dass die Regenbogenfarben ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Offenheit sowie gegen Diskriminierung sind.

 

Die antragstellenden Fraktionen wünschen sich einen breiten Konsens, um ein klares Zeichen für die v. g. Werte öffentlich setzen zu können. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung (Flagge, Beleuchtung o. Ä.) solle ein kostengünstiger Weg gefunden werden.

 

Nach der Diskussion im Kreistag stellt Landrat Pusch den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.