Sitzung: 03.05.2022 Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 0068/2022
Beschlussvorschlag:
Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen
beantragen wie folgt zu beschließen:
- im Produktbereich 13,
Produktgruppe 1302, den Rahmen der Haushaltsplanung 2022 erhöhten Ansatz
von 900.000,00 € für investive Maßnahmen auch in den Haushaltsentwurf für
die Jahre 2023 und 2024 einzustellen. Die beabsichtigten Grunderwerbe
werden, wie bisher, bei einem Kaufpreis ab 50.000,00 € dem Umweltausschuss
und dem Kreistrag zur Entscheidung vorgelegt.
- in den Haushaltsentwurf
für die Jahre 2023 und 2024 im Produktbereich 13, zusätzliche Mittel in
Höhe von 200.000,00 € im konsumtiven Bereich für Entwicklungsmaßnahmen auf
kreiseigenen Liegenschaften oder Liegenschaften Dritter
(Kooperationsprojekte mit z.B. Landwirten, WVER, Kommunen) im Rahmen von
Unterhaltungsmaßnahmen einzustellen.
- eine erneute
Überprüfung der erforderlichen Budgetierungshöhe für die beiden
vorgenannten Haushaltspositionen im Jahr 2024.
Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am 03.05.2022 als
Anlage beigefügten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vom 14.04.2022 verwiesen.
Ausschussmitglied Dr. Schmitz begründet den
gemeinsamen Antrag. Ausschussmitglied Horst ergänzt die Erforderlichkeit, um
weiterhin aktiv im Naturschutz tätig sein zu können. Ausschussmitglied Dr.
Wagner befürwortet, dass die Haushaltsmittel zunächst befristet erhöht werden
sollen, um weiteren Bedarf prüfen zu können. Ausschussmitglied Kassel weist auf
die Refinanzierung im Rahmen der Kreisumlage hin und wendet ein, dass zukünftig
erforderliche Ausgleichsmaßnahmen zum Gewerbegebiet Future Site InWest ggfs.
auch zum Flächenkauf einsetzbar wären. Dies verneinte Ausschussvorsitzender
Jansen, da Bauträger die Kommune sei. Ergänzend gibt Herr Jansen den Hinweis, dass
neben den finanziellen Mitteln auch Personalaufstockungen erforderlich werden.
Hierzu wird die Verwaltung in der kommenden Ausschusssitzung auf den noch zu
behandelnden Antrag der Grünen vom 17.01.2022 berichten.
Ausschussmitglied Spenrath stellt die Frage, ob nicht
auch Haushaltsmittel für die Folgejahre erforderlich sind.
Ausschussvorsitzender Jansen stellt klar, dass die Mittel zunächst als
Sicherungskosten aufgrund fehlender Ersatzgelder erforderlich werden und damit
die Begleitung der Verwaltung für Maßnahmen sichergestellt wird. Natur- und
Umweltschutz gäbe es nicht zum Nulltarif. Dezernent Lind ergänzt, dass
Maßnahmenentscheidungen große Vorlaufzeiten haben, die Ersatzgelder zurückgehen
und daher mit der Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln eine
Planungssicherheit für die Verwaltung gegeben sei.
Ausschussmitglied Peters stimmt dem Antrag zu, da die
Projekte begrüßt werden und der Verwaltung Spielraum geschaffen werden muss.
Auch wird die Vorlagegrenze für Investitionen bei 50.000 € weiterhin für
erforderlich gehalten.
Ausschussmitglied van den Dolder schließt die Debatte
mit dem Satz, dass Sachentscheidungen nicht auf Haushaltsberatungen warten
dürften.