Sitzung: 14.06.2022 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 30, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0120/2022
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit der WFG basierend auf dem Projekt „H2HS“ und unter Einbindung der in diesem Vorhaben gebündelten fachlichen Kompetenz ein Konzept für den Kreis Heinsberg als Wasserstoff-Modellregion. Dabei wird im Sinne eines effizienten Klimaschutzes Überschussstrom verwendet.
2. Der Kreis wirkt auf allen Ebenen gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen auf einen möglichst raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Kreisgebiet hin.
3. Synergieeffekte mit der Errichtung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf dem Deponiegelände Rothenbach und anderer (z.B. Parkplatz des Kreisgymnasiums, Deponiegelände Hahnbusch etc.) ggf. auch durch den neuen regulatorischen Rahmen in Frage kommender Flächen sollen dabei genutzt werden. In der Zielsetzung wollen wir hierdurch eine klimaneutrale Energieversorgung für die gesamte Kreisverwaltung (inklusive aller Liegenschaften) realisieren.
Hierbei sind verschiedene Betreibermodelle zu prüfen, u. a. auch die Möglichkeiten in Form eines Power Purchase Agreements (PPA), neue oder bestehende Bürgerbeteiligungsmodelle (z.B. Bürgersolarstrom im Kreis Heinsberg eG) sowie die Zusammenarbeit mit Gesellschaften auf dem Gebiet der Energiewirtschaft, an denen der Kreis Heinsberg beteiligt ist.
4. Fördermöglichkeiten bspw. aus dem Braunkohle-Strukturfonds oder dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie der Bundesregierung sollen in diesem Kontext ebenfalls genutzt werden. Hierzu stimmt sich der Kreis Heinsberg so eng wie möglich mit unserem Nachbarkreis Düren ab.
5. Bei der Entwicklung der Wasserstoff-Region Kreis Heinsberg werden die Kooperation und Vernetzung mit relevanten Akteuren u.a. aus Wirtschaft und Forschung z.B. durch den Beitritt zum „HyCologne – Wasserstoff Region Rheinland e. V.“ angestrebt.
Es wird auf den als Tischvorlage in der Sitzung des
Kreisausschusses ausliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gem. § 10 GeschO vom 29.05.2022 zum Antrag der CDU-Fraktion gem. § 5
GeschO betr. „Wasserstoff-Modellregion“ vom 28.04.2022 verwiesen. Der
Änderungsantrag ist ebenfalls der Einladung zur Sitzung des Kreistages
beigefügt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründet in der
Sitzung des Kreisausschusses ihren Änderungsantrag, in dem die Änderungen zum
CDU-Antrag kursiv dargestellt seien. Wichtigste Ergänzung im Sinne des
Klimaschutzes sei die explizite Aufnahme des Überschussstromes in den
Beschlussvorschlag, da „H2HS“ kein Überschussstrom-Projekt sei. Die weiteren
Änderungen sprächen für sich.
Die CDU-Fraktion betont die Wichtigkeit der
Wasserstofftechnologie. Im kurzfristig übersendeten Änderungsantrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehe man keine zwingend erforderlichen
Änderungen zum eigenen Antrag. Im Änderungsantrag seien teils lediglich Aspekte
in den Beschlussvorschlag aufgenommen worden, die die CDU-Fraktion in ihrer
Antragsbegründung erfasst habe. Die Verwendung von Überschussstrom sei zudem
selbstverständlich. Alles in allem sei der CDU-Antrag konkret genug und die
Ergänzungen entbehrlich.
Die Sinnhaftigkeit der beiden Anträge sieht auch die
SPD-Fraktion. Die im Antrag genannte Errichtung von Photovoltaikanlagen auf dem
Deponiegelände in Rothenbach sei von der SPD-Fraktion bereits seit Jahren
vorangetrieben worden. Gleichzeitig wird betont, dass es schon dutzende
Wasserstoffregionen in Deutschland gebe und der Kreis Heinsberg nicht allein an
diesem Thema tätig sein, sondern überregional zusammenarbeiten solle. Diesem
Aspekt schließt sich die FW-Fraktion an, die betont, dass man über Kreis- und
Ländergrenzen hinaus denken müsse.
Seitens der FDP-Fraktion wird u. a. die Einbindung der
kreisansässigen Unternehmen sowie die Wichtigkeit der Verwendung von Überschussstrom
herausgestellt. Insofern sei der Änderungsantrag dahingehend begrüßenswert.
Landrat Pusch betont, dass mit einem Beschluss zur
Wasserstoffmodellregion kurzfristig ein starkes Signal gesetzt werden solle.
Konkretisierungen und Vertiefungen der Antragsumsetzung müssten im Ausschuss
für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel erfolgen. Dem stimmen die
Kreisausschussmitglieder zu.
Nach einer ausführlichen Diskussion sieht die
CDU-Fraktion weiterhin keinen Dissens zwischen Antrag und Änderungsantrag und
hält die Änderungen für nicht notwendig, während die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN ihre Ergänzungen nach wie vor für sinnvoll erachtet.
In der Sitzung des Kreistages macht die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nochmals auf die ihrer Ansicht nach begründeten
Änderungen aufmerksam. Die CDU-Fraktion entgegnet, dass der Umfang der
Verwendung von Überschussstrom zunächst mit den beteiligten Unternehmen
abzuklären sei. Es sei zudem nicht zielführend, die Diskussion aus der Sitzung
des Kreisausschusses zu wiederholen.
Seitens der Fraktionen wird angeregt, das Thema im
Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel unter Beteiligung von
Personen mit zusätzlichem technischem Fachwissen noch tiefergehender zu
erörtern.
Sodann lässt Landrat Pusch über den Änderungsantrag abstimmen.