Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 30, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Verwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit der WFG basierend auf dem Projekt „H2HS“ und unter Einbindung der in diesem Vorhaben gebündelten fachlichen Kompetenz ein Konzept für den Kreis Heinsberg als Wasserstoff-Modellregion. Dabei wird im Sinne eines effizienten Klimaschutzes Überschussstrom verwendet.

 

2. Der Kreis wirkt auf allen Ebenen gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen auf einen möglichst raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Kreisgebiet hin.

 

3. Synergieeffekte mit der Errichtung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf dem Deponiegelände Rothenbach und anderer (z.B. Parkplatz des Kreisgymnasiums, Deponiegelände Hahnbusch etc.) ggf. auch durch den neuen regulatorischen Rahmen in Frage kommender Flächen sollen dabei genutzt werden. In der Zielsetzung wollen wir hierdurch eine klimaneutrale Energieversorgung für die gesamte Kreisverwaltung (inklusive aller Liegenschaften) realisieren.

Hierbei sind verschiedene Betreibermodelle zu prüfen, u. a. auch die Möglichkeiten in Form eines Power Purchase Agreements (PPA), neue oder bestehende Bürgerbeteiligungsmodelle (z.B. Bürgersolarstrom im Kreis Heinsberg eG) sowie die Zusammenarbeit mit Gesellschaften auf dem Gebiet der Energiewirtschaft, an denen der Kreis Heinsberg beteiligt ist.

 

4. Fördermöglichkeiten bspw. aus dem Braunkohle-Strukturfonds oder dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie der Bundesregierung sollen in diesem Kontext ebenfalls genutzt werden. Hierzu stimmt sich der Kreis Heinsberg so eng wie möglich mit unserem Nachbarkreis Düren ab.

 

5. Bei der Entwicklung der Wasserstoff-Region Kreis Heinsberg werden die Kooperation und Vernetzung mit relevanten Akteuren u.a. aus Wirtschaft und Forschung z.B. durch den Beitritt zum „HyCologne – Wasserstoff Region Rheinland e. V.“ angestrebt.


Es wird auf den als Tischvorlage in der Sitzung des Kreisausschusses ausliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gem. § 10 GeschO vom 29.05.2022 zum Antrag der CDU-Fraktion gem. § 5 GeschO betr. „Wasserstoff-Modellregion“ vom 28.04.2022 verwiesen. Der Änderungsantrag ist ebenfalls der Einladung zur Sitzung des Kreistages beigefügt.

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründet in der Sitzung des Kreisausschusses ihren Änderungsantrag, in dem die Änderungen zum CDU-Antrag kursiv dargestellt seien. Wichtigste Ergänzung im Sinne des Klimaschutzes sei die explizite Aufnahme des Überschussstromes in den Beschlussvorschlag, da „H2HS“ kein Überschussstrom-Projekt sei. Die weiteren Änderungen sprächen für sich.

 

Die CDU-Fraktion betont die Wichtigkeit der Wasserstofftechnologie. Im kurzfristig übersendeten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehe man keine zwingend erforderlichen Änderungen zum eigenen Antrag. Im Änderungsantrag seien teils lediglich Aspekte in den Beschlussvorschlag aufgenommen worden, die die CDU-Fraktion in ihrer Antragsbegründung erfasst habe. Die Verwendung von Überschussstrom sei zudem selbstverständlich. Alles in allem sei der CDU-Antrag konkret genug und die Ergänzungen entbehrlich.

 

Die Sinnhaftigkeit der beiden Anträge sieht auch die SPD-Fraktion. Die im Antrag genannte Errichtung von Photovoltaikanlagen auf dem Deponiegelände in Rothenbach sei von der SPD-Fraktion bereits seit Jahren vorangetrieben worden. Gleichzeitig wird betont, dass es schon dutzende Wasserstoffregionen in Deutschland gebe und der Kreis Heinsberg nicht allein an diesem Thema tätig sein, sondern überregional zusammenarbeiten solle. Diesem Aspekt schließt sich die FW-Fraktion an, die betont, dass man über Kreis- und Ländergrenzen hinaus denken müsse.

 

Seitens der FDP-Fraktion wird u. a. die Einbindung der kreisansässigen Unternehmen sowie die Wichtigkeit der Verwendung von Überschussstrom herausgestellt. Insofern sei der Änderungsantrag dahingehend begrüßenswert.

 

Landrat Pusch betont, dass mit einem Beschluss zur Wasserstoffmodellregion kurzfristig ein starkes Signal gesetzt werden solle. Konkretisierungen und Vertiefungen der Antragsumsetzung müssten im Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel erfolgen. Dem stimmen die Kreisausschussmitglieder zu.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion sieht die CDU-Fraktion weiterhin keinen Dissens zwischen Antrag und Änderungsantrag und hält die Änderungen für nicht notwendig, während die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Ergänzungen nach wie vor für sinnvoll erachtet.

 

In der Sitzung des Kreistages macht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nochmals auf die ihrer Ansicht nach begründeten Änderungen aufmerksam. Die CDU-Fraktion entgegnet, dass der Umfang der Verwendung von Überschussstrom zunächst mit den beteiligten Unternehmen abzuklären sei. Es sei zudem nicht zielführend, die Diskussion aus der Sitzung des Kreisausschusses zu wiederholen.

Seitens der Fraktionen wird angeregt, das Thema im Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel unter Beteiligung von Personen mit zusätzlichem technischem Fachwissen noch tiefergehender zu erörtern.

 

Sodann lässt Landrat Pusch über den Änderungsantrag abstimmen.