Landrat Pusch teilt Folgendes mit:

 

Resolution des Kreistages bezüglich der Einführung einer PKW-Maut

 

Bezugnehmend auf die Resolution des Kreistages hat Frau Antje Geese, Leiterin des Referates G 15 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit Schreiben vom 10.11.2014 wie folgt geantwortet:

 

„Das Anfang Juli von Herrn Minister Dobrindt vorgestellte Konzept zur Infrastrukturabgabe sah zunächst eine Bemautung des gesamten deutschen Straßennetzes vor. In dem Entwurf des Infrastrukturabgabegesetzes wird den geäußerten Bedenken seitens der Grenzregionen Rechnung getragen. Das Konzept sieht nunmehr nur noch die Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen vor. Zudem werden Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen zunächst lediglich bei der Nutzung von Bundesautobahnen abgabenpflichtig. Hierdurch sollen insbesondere in der Einführungsphase der Infrastrukturabgabe negative Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr in den Grenzregionen minimiert werden.

 

Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass die Infrastrukturabgabe keine negativen Auswirkungen auf Ihre Grenzregion haben wird. Hierzu tragen auch die moderaten Vignettenpreise bei.“