Sitzung: 18.11.2014 Kreistag
Landrat Pusch teilt
Folgendes mit:
Resolution des Kreistages bezüglich der
Einführung einer PKW-Maut
Bezugnehmend auf die
Resolution des Kreistages hat Frau Antje Geese, Leiterin des Referates G 15 des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit Schreiben vom
10.11.2014 wie folgt geantwortet:
„Das Anfang Juli von
Herrn Minister Dobrindt vorgestellte Konzept zur Infrastrukturabgabe sah
zunächst eine Bemautung des gesamten deutschen Straßennetzes vor. In dem
Entwurf des Infrastrukturabgabegesetzes wird den geäußerten Bedenken seitens
der Grenzregionen Rechnung getragen. Das Konzept sieht nunmehr nur noch die
Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Bundesautobahnen und
Bundesstraßen vor. Zudem werden Halter von nicht in Deutschland zugelassenen
Pkw und Wohnmobilen zunächst lediglich bei der Nutzung von Bundesautobahnen abgabenpflichtig.
Hierdurch sollen insbesondere in der Einführungsphase der Infrastrukturabgabe
negative Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr in den
Grenzregionen minimiert werden.
Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass die Infrastrukturabgabe keine negativen Auswirkungen auf Ihre Grenzregion haben wird. Hierzu tragen auch die moderaten Vignettenpreise bei.“